Rechtswidrige Schikanen beim Ehegattennachzug endlich beenden
„Tausenden zwangsweise voneinander getrennten Ehegatten dürfte angesichts der Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts ein Stein vom Herzen fallen: Endlich ist ein Ende der menschenrechtswidrigen Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland in Sicht", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, zum heutigen Plädoyer des Generalanwalts Mengozzi in dem Verfahren des EuGH „Dogan".Dagdelen weiter: „Nach Auffassung des Generalanwalts Paolo Mengozzi verstößt die deutsche Regelung, die den Ehegattennachzug vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Ausland anhängig macht, gegen EU-Recht – sowohl gegen das EU-Türkei-Assoziationsrecht, als auch gegen die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie.Dies entspricht der Auffassung und den Forderungen der LINKEN. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen fordern wir seit Jahren eine Beendigung der unmenschlichen Trennung von Ehegatten gegen ihren Willen. Allein im vergangenen Jahr, 2013, schafften 12.828 Ehegatten den Sprachtest im Ausland nicht, das war etwa jede/r Dritte. Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa sank infolge der gesetzlichen Hürden um mehr als ein Fünftel, von knapp 40.000 auf etwa 32.000 pro Jahr. Viele verzweifelte Betroffene wenden sich Hilfe suchend an mich. Vor allem für sozial ausgegrenzte und bildungsbenachteiligte, aber auch für ältere Menschen und die Landbevölkerung stellen die Sprachanforderungen in der Praxis sehr hohe Hürden dar. Wegen dieser sozial selektiven Beschränkung des Familienzusammenlebens hatte auch die EU-Kommission im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.Es ist höchste Zeit, diesen diskriminierenden staatlichen Eingriff in das Familienleben sofort zu beenden. Die Große Koalition, die das Thema in ihrem Koalitionsvertrag ausgespart hat, darf nicht länger warten und sollte die Regelung wegen europarechtlicher Bedenken außer Kraft setzen. Es wurde genug Leid und Unglück produziert."
