Rede im Deutschen Bundestag: Antrag der FDP- Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern – Fachkräftemangel wirksam bekämpfen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 15 Jahren haben Sie, meine Damen und Herren von SPD, CDU/CSU und FDP, mit ihrer Asylrechtsreform das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft.

(Sebastian Edathy (SPD): Das hat mit Arbeitsmigration auch sehr viel zu tun!)

‑ Das hat sehr viel damit zu tun, Herr Edathy. ‑ Seitdem führen Sie die migrationspolitische Debatte angeregter als je zuvor auf der Grundlage der Nützlichkeit der Menschen, der Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Verwertungslogik. Alles muss sich rechnen. Menschen, gleichgültig ob In- oder Ausländer, werden eingeteilt in Leistungsträger ‑ also nützliches Humankapital ‑ und in „Unnütze", die keinen Gewinn bringen. Die FDP zeigt sich mit ihrem aktuellen Antrag zur Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem als herausragender Vertreter dieser menschenverachtenden Logik.

(Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Oh!)

Das heißt nämlich im Klartext, dass Menschen nach betriebswirtschaftlichen Merkmalen vermessen werden. Im Jahr 15 nach dem Brandanschlag in Solingen scheint es salonfähig und ohne Hemmungen möglich zu sein, Menschen nach Kosten-Nutzen-Kalkül zu selektieren. Ich bin empört über diese Haltung. Die Linke lehnt sie selbstverständlich ab.

(Beifall bei der LINKEN)

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