Regelung zur Genehmigung von Neuanträgen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Gilt aktuell die Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf Gemeinschaftsprogramme und europäische Kooperationen beziehen – genehmigt werden, so dass zum Beispiel auch weiterhin Sammelausfuhrgenehmigungen für Teile für eine geplante Lieferung des Kampfjets „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland erteilt werden können, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im April den weiteren Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Saudi-Arabien geprüft hat (Bundestagsdrucksache 20/1423, Frage 14) und in welcher Höhe hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag Exportgenehmigungen (Einzel-, Reexport-,  Sammelausfuhrgenehmigungen) für Rüstungsgüter für das Endempfängerland Saudi-Arabien erteilt (bitte entsprechend getrennt nach Grundform der Genehmigungsarten, der Rüstungsgüter unter Angabe des Datums der Erteilung und des Genehmigungswertes auflisten)?

Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp vom 13. Juni 2022

Die Bundesregierung hat die Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen – genehmigt werden, bis zum 30. Juni 2022 verlängert und prüft darüber hinaus eine weitere Verlängerung. Die Bundesregierung hat seit dem 8. Dezember 2021 (bis zum aktuellen Stichtag 7. Juni 2022) keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi- Arabien erteilt.

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