Rekordzahl bei Visaerteilungen und vermehrte Ablehnungen
„Weltweit haben die deutschen Auslandsvertretungen im Jahr 2013 erstmalig über 2 Mio. Visa erteilt, genau 2.084.213. Jedoch stieg auch die Ablehnungsquote, nachdem sie über Jahre hinweg gesunken war, von 6,6 Prozent im Jahr 2012 auf 8,6 Prozent im letzten Jahr. Die deutsche Visumpraxis ist immer noch zu restriktiv und muss dringend erleichtert werden", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Visaerteilungen im Jahr 2013 (BT-Drs. 18/1212). Dagdelen weiter:
„Die Ablehnungsquoten bei der Visaerteilung sind weltweit extrem unterschiedlich und reichen von zum Beispiel 2,7 Prozent in Russland, über 10,2 Prozent in der Türkei, 30,6 Prozent im Iran, 44,5 Prozent in Afghanistan bis zu fast 50 Prozent in Guinea. Diese Quote berücksichtigt Fälle nicht, in denen Betroffene angesichts hoher Hürden im Visumverfahren erst gar keinen Antrag stellen oder nicht zu Ende betreiben.
Die deutsche Visumspraxis ist im EU-Vergleich besonders restriktiv: Betrug die Ablehnungsquote bei Schengen-Visa im Jahr 2013 im EU-Durchschnitt 4,8 Prozent, lag dieser Wert in den deutschen Visastellen bei 7,9 Prozent. Aufgrund meiner parlamentarischen Arbeit sind mir viele Einzelfälle bekannt, die belegen, dass Ablehnungen häufig leichtfertig ausgesprochen werden. Insbesondere der Vorwurf einer angeblich fehlenden Rückkehrbereitschaft wird viel zu oft pauschal und unbegründet erhoben. An dem in einigen Visastellen bzw. bei einigen Mitarbeitern immer noch verbreiteten Geist der Abwehr muss sich dringend etwas ändern. Hier sind klare Vorgaben im Auswärtigen Amt gefragt, die von der politischen Führung des Ministeriums ausgehen müssen. Anders sind langjährig eingeübte Ablehnungsmuster nicht aufzuweichen.
Es ist gut, dass das Personal in den Visastellen entsprechend der gestiegenen Antragszahlen aufgestockt wurde und damit Wartezeiten in zumindest einigen Ländern reduziert werden konnten. Nach meiner diesbezüglichen Beschwerde hatte die EU-Kommission ein Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, das nun offenbar Wirkung zeigt."
