Repressive Maßnahmen der Türkei gegen deutsche Staatsangehörige in 2021

Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen, die in 2021 repressiven Maßnahmen (Einreisesperren, Ausreisesperren, Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer  illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei) durch die Türkei ausgesetzt waren, sind der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag zur Kenntnis gebracht worden (bitte entsprechend der Maßnahmen getrennt auflisten), und wie viele INTERPOL-Fahndungsersuchen wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag vor der nationalen Umsetzung gemäß § 15 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten geprüft (bitte entsprechend die Gesamtzahl unter Angabe der jeweiligen Red Notices/Diffusions und Blue Notices/Diffusions sowie der Gesamtzahl der INTERPOL-Fahndungsersuchen aus der Türkei unter Angabe der jeweiligen Red Notices/Diffusions und Blue Notices/Diffusions
auflisten)?

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 29. November 2021

Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 22. November 2021 sind der Bundesregierung fünf Fälle von Einreiseverweigerungen zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger bekannt geworden.

Im gleichen Zeitraum hat die Bundesregierung von 35 Ausreisesperren für deutsche Staatsangehörige Kenntnis erlangt. 14 von diesen wurden zwischenzeitlich aufgehoben. Neue Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei betrafen im laufenden Jahr bislang zwei deutsche Staatsangehörige. Ein Fall wurde zwischenzeitlich in eine Ausreisesperre umgewandelt.

Eingehende Interpol-Fahndungsersuchen werden nach § 15 i. V. m. § 33 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) vor ihrer nationalen Umsetzung überprüft. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 22. November 2021 betraf dies 8.596 eingegangene INTERPOL Red Notices/Diffusions und 4.350 INTERPOL Blue Notices/Diffusions. Davon gingen aus der Türkei 287 Red Notices/Diffusions und 10 Blue Notices/Diffusions ein.