Rettungspaket der Regierung produziert Armut

„CDU, CSU, FDP und Grüne haben heute für das milliardenschwere Rettungspaket gestimmt, die SPD hat sich zum Armutsprogramm enthalten. Das ist von der SPD erbärmlich und feige und es ist empörend, dass schon wieder die Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen sollen statt die Profiteure der Krise, die Spekulanten und Zockerbanden", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für die griechische Regierung.

„Mit ihrer kapitalhörigen Politik tragen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit die Verantwortung dafür, dass erneut Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Erwerbslose den Interessen von Renditemachern und Spekulanten untergeordnet werden. Die SPD hat es vermieden, vor der NRW-Wahl klar Position zu beziehen und flüchtet sich in eine verlogene Enthaltung. Somit schweigt sie zu den Hilfen für die Profiteure der Krise wie Banken und Konzernen sowie zu einem Sozialkahlschlag der Bundesregierung im Zuge des IWF-EU-Paktes. Die Grünen dagegen erweisen sich zum wiederholten Male als guter neoliberaler FDP-Ersatz und bieten sich schon mal für Schwarz-Grün an.

Ich habe heute im Bundestag das Rettungsprogramm der Bundesregierung abgelehnt, weil es brutal, unsozial und erbarmungslos ist. Das Rettungspaket der Bundesregierung und das IWF-EU-Finanzdiktat wird Griechenland noch weiter in die Krise treiben. Es ist ein breiter Angriff auf Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Jugendliche und ganze Familien in Griechenland und ganz Europa, damit die deutschen und griechischen Ackermänner weiterhin ihre Renditen einstreichen können. Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Er hat unsere volle Solidarität."