Rettungsschirm für Menschen und Kommunen, nicht für Banken
„Damit die Kommunen nicht noch weiter an Handlungsfähigkeit verlieren, brauchen sie schnellst möglich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Vor allem Bund und Länder stehen in der Pflicht, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen finanziell nicht noch weiter ausbluten. Die im Ruhrgebiet zunehmend vorherrschende prekäre Finanzsituation hat zunehmend massive Kürzungen zur Folge, die am Ende auf Kosten der Allgemeinheit, also der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gehen. Die Schwarze Null von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist teuer erkauft – und zwar zu Lasten der Kommunen. Es darf nicht sein, dass sich der Bund weiterhin auf Kosten der Kommunen saniert", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) anlässlich einer heute beendeten Kommunalkonferenz in Berlin. Dagdelen weiter:
„Ich unterstütze daher die Richtung der sozialen Forderungen des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte", in dem sich verschiedene Städte und Kreise des Ruhrgebiets – darunter auch die Stadt Bochum – zusammengeschlossen haben. Tatsächlich brauchen wir unbedingt eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung und eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Instandhaltungsfinanzierung. Dass die Konsolidierung der kommunalen Haushalte durch die bereits vielerorts erfolgten, teils massiven, Einschnitte auf Kosten der Menschen gelingen könnte, ist ein Irrglaube.
Wir brauchen einen Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur in unseren Städten und nicht deren weitere Ausdünnung. Eine erste Verbesserung der Situation vor Ort könnte durch die Entlastung der Kommunen von sozialen Ausgaben und durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeinschaftsteuer erreicht werden. Keinen Tag länger dürfen Bund und Länder die Augen weiter vor den massiven Problemen in den Kommunen verschließen. Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm für die notleidenden Kommunen. Und das nicht nur im Ruhrgebiet."
