Rolle der Türkei beim Verstoß gegen US-Finanzsanktionen gegen den Iran durch einen türkisch-iranischen Geschäftsmann

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstlich) über die im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den türkisch-iranischen Geschäftsmann R. Z. in New York, dem vorgeworfen wird, durch Goldhandel mit dem Iran gegen US-Finanzsanktionen verstoßen zu haben (www.tagesschau.de/ausland/prozess-new-york-101.html), erhobenen Vorwürfe gegen die türkische Regierung einschließlich den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, durch Kontakte, Schmiergelder und Geschenke involviert gewesen zu sein (DER SPIEGEL vom 12. August 2017), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle von drei türkischen Staatsanwälten, gegen die nun die Türkei bei Interpol eine sogenannte Red Notice für drei flüchtige Staatsanwälte beantragt, die im Jahr 2013 Korruptionsermittlungen gegen mehrere Regierungspolitiker geleitet hatten (AFP vom 27. November 2017)?

Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 4. Januar 2018

Über die in den Medien vermittelten Informationen hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu dem in der Fragestellung geschilderten Sachverhalt vor.

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