Rolle der mit deutscher Hilfe in Äthiopien ausgebildeten somalischen Polizisten bei den Gefechten im Oktober 2010
Welche Rolle spielten die mit deutscher Hilfe von Äthiopien ausgebildeten „Polizisten", als deren Aufenthaltsort die Bundesregierung zuletzt das Gebiet Gedo angab (bitte deren Rolle vor, nach und bei den Gefechten zwischen den Milizen von Barre Aden Hiirale und der Al-Shabaab am 17. Oktober 2010 bei Bulo Hawo erklären), vor denen rund 5 400 Menschen geflohen sind und wegen derer die kenianische Regierung die Grenze geschlossen hat, und werden diese „Polizisten" weiterhin von Deutschland bezahlt?
Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 28. Oktober 2010
Nach Auskunft der somalischen Übergangsregierung und der äthiopischen Regierung sind die mit deutscher finanzieller Unterstützung in Äthiopien ausgebildeten somalischen Polizisten nach wie vor in den Gebieten Gedo und Bakool (Südwestsomalia) im polizeilichen
Einsatz. Der Bundesregierung liegen keine näheren Informationen über die in der Fragestellung erwähnten Gefechte vor. Sie kann daher keine Aussage über die Rolle der mit deutscher Hilfe ausgebildeten Polizisten vor, nach und während der Gefechte treffen. Die Bundesregierung kann nicht bestätigen, dass die betreffenden Polizisten in solche Gefechte verwickelt waren. Angesichts der Lage in Somalia und der häufigen Angriffe auf Polizei- und Sicherheitskräfte kann dies aber auch nicht ausgeschlossen werden. Die betreffenden Polizisten werden noch nicht von Deutschland bezahlt. Zwar wurden jüngst ein entsprechendes Abkommen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) abgeschlosen, um fünf Monate lang die Besoldung der Polizisten zu ermöglichen und Mittel für die Besoldung bereitgestellt, jedoch setzt die Umsetzung dieses Abkommens die Rückkehr der Polizisten nach Mogadischu voraus, die bislang nicht erfolgt ist.
