Rolle der Oppositionspartei "Swoboda" bei den Protesten in der Ukraine
Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach Mitteilungen der faschistischen Partei "Swoboda", die die derzeitigen Proteste in der Ukraine nicht nur zahlenmäßig, sondern auch qualitativ im sehr erheblichen Maße mit der UNA-UNSO, Trisub (Dreizack) und Patrioten der Ukraine sowie deren radikalem und gewaltbereitem Umfeld tragen soll (www.wdr5.de/sendungen/politikum/ kommentar/ukraine224.html), bereits im Frühjahr 2013 bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der "Swoboda" – also noch lange vor dem Verzicht der Ukraine auf die Unterzeichnung einer Assoziationsvereinbarung mit der EU beim EU-Ostgipfel (28./29. November 2013) – ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung bzw. des Präsidenten Viktor Janukowitsch thematisiert wurde (http://german-foreign-policy. com/de/fulltext/58750), und inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Partei "Swoboda" und ihr Umfeld direkt an Angriffen auf Juden in der Ukraine beteiligt (www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/ 18169)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 31. Januar 2014
Der deutsche Botschafter in Kiew hat, im Rahmen einer Reihe von Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden aller im ukrainischen Parlament vertretenen Parteien, am 29. April 2013 den Fraktionsvorsitzenden der „Swoboda“ im ukrainischen Parlament, Oleh Tjyanybok, zu einem Antrittsgespräch getroffen. Ein etwaiger Sturz von Präsident und Regierung wurde nicht thematisiert.
Zum Inhalt des Gesprächs verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013. Anlässlich dieses Gesprächs wurde auch die Verantwortung thematisiert, die den im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus zukommt. Der deutsche Botschafter unterstrich dabei, dass antisemitische Äußerungen aus deutscher Sicht inakzeptabel seien.
Der Bundesregierung liegen über tätliche Angriffe bzw. Gewalttaten von Mitgliedern der Partei „Swoboda“ gegen jüdische Mitbürger in der Ukraine keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen.
