Rolle des Bundesinnenministeriums und der Innenministerien der Länder in Einbürgerungsverfahren
In Niedersachsen wurde das Einbürgerungsverfahren einer jungen Frau über Jahre verschleppt, weil der Verfassungsschutz ihre Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE moniert hatte. Die Kleine Anfrage soll den Einfluss der Innenministerien und des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder in Einbürgerungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern klären, denen aufgrund einer Partei-, Gewerkschafts- oder eines Vereinsmitgliedschaft ein deutscher Pass verwehrt bleibt.