Rosen für Merkel
Mit Rosenschauern aus einem Heißluftballon soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag anläßlich ihres Türkei-Besuchs empfangen worden sein. Und in der Tat. Die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in Ankara hat allen Grund, sich überschwenglich bei der Besucherin aus Berlin zu bedanken. Merkel soll der Türöffner für einen EU-Beitritt sein. Auch wenn Tausende politisch Verfolgte hinter Gittern sitzen, auch wenn die Obstruktionspolitik gegenüber einer Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern anhält und der Weg in Richtung Unterdrückungsstaat fortgesetzt wird, die Bundesregierung eröffnet offensichtlich ein neues Kapitel mit Ankara. Dabei galt Merkel immer als Gegnerin eines EU-Beitritts. Warum jetzt diese Wende? Zu mächtig ist offenbar das Drängen des deutschen Kapitals geworden, hier aktiv zu werden. Vor dem Hintergrund, daß die gesamten südeuropäischen Märkte wegbrechen und auch Frankreich auf absehbare Zeit nicht wieder auf die Beine kommt, ist Ersatz gefragt. China, Rußland und Indien allein reichen nicht, um die Misere in Europa auszugleichen. Da ist die Türkei mehr als willkommen.
Auch wenn es dort weiterhin ein riesiges Leistungsbilanzdefizit gibt und enorme Risiken eines auf Pump finanzierten Wirtschaftsbooms, für die deutsche Industrie zählt allein der Absatzmarkt von über 70 Millionen Menschen. Und die regierende AKP privatisiert alles was nicht niet- und nagelfest ist. Vor wenigen Tagen erst wurde die Raiffeisen International mit der Privatisierung türkischer Häfen beauftragt. Das ist es, was zählt. Und so darf Erdogan nun hoffen, Merkel auch für die angepeilte neue Verfassungsänderung als Unterstützerin mit an Bord zu nehmen. Hatte die Bundesregierung bereits die letzte Verfassungsänderung 2010 überschwenglich begrüßt, mit der die AKP die Justiz unter Kontrolle brachte und Tausende Verfahren gegen Regierungskritiker wie den Komponisten Fazil Say und die Schriftstellerin Pinar Selek oder kurdische Politiker eröffnete, wird sie sich nun erst recht hinter die Etablierung eines autoritären Präsidialsystems stellen, das der AKP zum Preis einiger symbolischer Brosamen für Kurden auf Jahrzehnte die Macht sichern soll.
Die neue Kumpanei von Merkel und Erdogan, seit Monatsbeginn mit einer direkten deutschen Unterstützung des NATO-Frontstaats Türkei durch Truppen und Raketen der Bundeswehr besiegelt sowie dem gemeinsamen »Antiterrorkampf«, der eine verstärkte Auslieferung von PKK-Angehörigen an die Türkei vorsieht, diese neue Kumpanei richtet sich gegen die Bevölkerung in beiden Ländern. Sie sind die Verlierer dieses teuflischen Pakts. Für sie bleibt nur mehr Armut, mehr Ausbeutung und mehr Unterdrückung. Es ist Zeit, den Widerstand gemeinsam zu verstärken.
Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion
