Rote Karte für Erdogan überfällig

„Die gezielte Willkür des türkischen Präsidenten kennt keine Grenzen: Dutzende syrische Flüchtlinge mit Visum für Deutschland dürfen nicht ausreisen, weil sie gut ausgebildet sind. Und weitere Journalisten werden eingesperrt, weil sie zu kritisch sind. Die Bundesregierung muss Erdogan endlich die rote Karte zeigen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke. Dagdelen weiter:

„Das selbstherrliche Auftreten des türkischen Staatschefs Erdogan ist direkte Folge des schäbigen Flüchtlingsdeals, den Kanzlerin Merkel mit Ankara ausgehandelt hat. Der starke Mann am Bosporus kann machen was er will, weil er weder von Berlin noch von Brüssel irgendetwas zu befürchten hat. Es ist menschenverachtend, nicht den Schutzbedarf von Flüchtlingen zu berücksichtigen, sondern deren Schulbildung. Es kann nicht angehen, dass Ankara Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter aussortiert und nicht in die EU ausreisen lässt.

Ebenso ist es ein Skandal, dass der Türkeiexperte der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ (ROG) und zwei weitere Menschenrechtsaktivisten in Erdogans Türkei unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda inhaftiert worden sind. Ihr ‚Verbrechen‘: Sie haben das Vorgehen der türkischen Führung im Krieg gegen die Kurden kritisiert. Erol Önderolgu, Sebnem Korur Fincani und Ahmet Aziz Nesin müssen sofort freigelassen und die Ermittlungen gegen die drei wegen angeblicher Terrorpropaganda müssen eingestellt werden. Nicht wer den Krieg gegen die Kurden kritisiert gehört auf die Anklagebank, sondern wer den Krieg gegen sie führt. Die Bundesregierung muss endlich ein Zeichen setzen, und die Waffenlieferungen deutscher Rüstungskonzerne in die Türkei umgehend stoppen. Wer wie der türkische Staatspräsident Erdogan auf Gewalt, Krieg und die Verfolgung politisch Andersdenkender setzt, darf kein Partner sein.“