Rote Karte für Erdogans Attacken auf die Presse

„Die Erstürmung der oppositionellen TV-Sender Hayatin Sesi und IMC durch die Polizei ist eine brutale Machtdemonstration der türkischen Führung. Die Pressefreiheit mit Füßen zu treten, ist mittlerweile Normalzustand unter Präsident Erdogan geworden. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung endlich ihre enge Partnerschaft mit dem Despoten Erdogan aufkündigen.“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch von Bundestagsabgeordneten beim NATO-Partner. Dagdelen weiter:

„Erdogan schaltet systematisch kritische Medien aus. Die Fernsehstationen Hayatin Sesi und IMC waren bereits in der vergangenen Woche zusammen mit zahlreichen anderen prokurdischen TV- und Radiosendern abgeschaltet worden. Am Wochenende wurde die Internetausstrahlung unterbunden. Beide Sender waren durch die Berichterstattung während der Gezi-Proteste 2013 populär geworden. Die Stürmung der Redaktionsgebäude ist neuer Höhepunkt der antidemokratischen Politik Ankaras. Der Coup gegen die freie Presse erfolgt sogar noch pünktlich zum Eintreffen der Bundestagsdelegation in Ankara, um zu zeigen wie erpressbar sich Berlin mittlerweile gemacht hat.

Stillschweigen, Wegsehen und ein ‚Weiter so‘ wird in Ankara als Ermunterung verstanden, auch noch das letzte unabhängige Medium zu schließen und immer rigoroser gegen Andersdenkende vorzugehen. Die Bundesregierung darf Erdogans Amoklauf gegen die Presse- und Meinungsfreiheit durch ihre enge sicherheitspolitische Kooperation mit der Türkei nicht länger Flankenschutz geben. Statt weitere Einheiten an die Seite des Despoten Erdogan zu stellen, müssen die deutschen Soldaten aus Incirlik abgezogen werden. Die deutschen Rüstungsexporte müssen dringend durch die Bundesregierung unterbunden werden. Die Türkei ist Kriegs- und Spannungsgebiet zugleich.“