Rückführung von Kindern aus der Ukraine im Sinne des Haager Kindesentführungsrechtsübereinkommens

In wie vielen Fällen der beantragten Rückführung des Kindes aus einer sogenannten binationalen Partnerschaft, aber mit deutscher Staatsangehörigkeit, durch ein Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beitritt der Ukraine zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (auch Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ) im Jahr 2008 bis dato eine tatsächliche Rückführung im Sinne des HKÜ von in die Ukraine entführten Kindern nach Deutschland gegeben (bitte entsprechend den Jahren die Zahl der Anträge und Rückführungen auflisten), und welche konkreten Konsequenzen hat die Bundesregierung gegenüber der Ukraine gezogen, um die Nichtdurchsetzung des HKÜ in der Ukraine bezüglich entführter Kinder deutscher Staatsangehörigkeit zu sanktionieren, vor dem Hintergrund, dass in der Ukraine zwar das HKÜ anwendbar ist, es jedoch von der Ukraine nur unzureichend dahin gehend umgesetzt wird, dass selbst rechtskräftige Rückführungsentscheidungen ukrainischer Gerichte faktisch nicht gegen den Willen des entziehenden Elternteils, insbesondere der ukrainischen Mutter, vollstreckt werden ( www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/ukrainesicherheit/201946)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Seit 2008 wurden insgesamt sechs Kinder aufgrund gerichtlicher oder außergerichtlicher Einigung im Rahmen eines Verfahrens nach dem Haager Kindesentziehungsübereinkommen (HKÜ) nach Deutschland zurückgeführt, davon zwei im Jahr 2008 (sechs Anträge), eines 2010 (drei Anträge), eines 2011 (vier Anträge), eines 2013 (vier Anträge) und eines 2015 (zwei Anträge).

Die Bundesregierung bemüht sich intensiv um Lösungen in den betroffenen Einzelfällen, in denen rechtskräftige ukrainische Rückführungsurteile nicht umgesetzt werden. Diese können jedoch nur durch Änderung des ukrainischen Vollstreckungsrechts erreicht werden, das bisher in Kindschaftssachen keine Zwangsvollstreckung vorsieht.

Sowohl das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als auch das Auswärtige Amt haben hochrangige Gespräche mit ukrainischen Entscheidungsträgern geführt, bei denen auf die völkerrechtliche Verpflichtung der Ukraine gegenüber Deutschland hingewiesen wurde. Darüber hinaus fanden zwei Gespräche mit dem ukrainischen Botschafter in Berlin und mehrere Gespräche unserer Botschafterin in Kiew mit ukrainischen Behörden statt.

Der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, hat anlässlich des Besuchs von Außenminister Kuleba im Juni ein Aide-Mémoire übergeben. Auch gegenüber dem ukrainischen Parlamentssprecher Rasumkow hat der Bundesminister bei dessen Besuch im Oktober eine Lösung eingefordert.

Weitere Fachgespräche mit der ukrainischen Seite zu Umsetzungsproblemen bei HKÜ-Fällen sind für Dezember angesetzt.

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