Rüstungsexporte an Israel stoppen

Plenarrede am 13. Juni 2024 im Rahmen der Debatte „Rüstungsexporte an Israel stoppen“ zum Antrag der BSW-Gruppe „Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen“ (Drucksache 20/10981):

Sevim Dağdelen (BSW):

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat Israel, wie jeder andere Staat, das Recht auf Selbstverteidigung nach dem verbrecherischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Die rücksichtslose Kriegsführung Israels hat mit Selbstverteidigung aber leider nichts mehr zu tun.

(Beifall beim BSW)

Während wir hier heute, am 13. Juni 2024, debattieren, rückt die israelische Armee mit Panzern in Rafah vor – trotz aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats. In der Stadt harren immer noch Hunderttausende Palästinenser aus. Jetzt braucht es einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln!

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Rainer Kraft (AfD): Der hängt von der Hamas ab!)

Während wir hier debattieren, droht laut Kinderhilfswerk UNICEF 3 000 Kindern der Hungertod, und die Hauptverantwortung dafür trägt die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung, die die humanitären Hilfslieferungen blockiert. Die Ampelregierung muss sich fragen, ob sie sich hier nicht mitschuldig macht.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken)

Ich finde, es ist eine Schande, dass sich hier in diesem Haus eine ganz große Koalition von Grünen bis zur AfD einen Waffenstopp für Israel zu verhängen weigert. Stattdessen stellt man sich hier nach wie vor bedingungslos hinter Netanjahu, gegen den vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl beantragt worden ist.

Früher einmal war es Konsens in Deutschland – auch bei der SPD und bei der Union -, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Heute sehen wir Berichte, wie deutsche Waffen bei diesem Feldzug der israelischen Armee eingesetzt werden, der geprägt ist von Kriegsverbrechen. Mehr als 37 000 Palästinenser wurden bisher getötet, darunter allein über 13 000 Kinder. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter skrupellos Waffen und Munition an Israel, allein in den letzten Monaten Kriegswaffen und Rüstungsgüter für über 10 Millionen Euro.

Wir finden als Bündnis Sahra Wagenknecht: Beenden Sie diese Komplizenschaft! Erklären Sie einen Waffenstopp, wie dies in der EU bereits von Spanien, Irland, den Niederlanden –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin.

Sevim Dağdelen (BSW):

– und der Wallonie getan worden ist!

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW)

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