Rüstungsexporte an Kopf-ab-Diktatur stoppen

Die Bundesregierung betrügt die Öffentlichkeit. Merkel und Maas haben schon in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Rüstungslieferungen an Saudi Arabien zu stoppen. Stattdessen wurden allein im Ersten Halbjahr 2018 mehr Kriegswaffen (123,1 Mio. Euro) als im gesamten Vorjahr (110,3 Mio. Euro) tatsächlich ausgeliefert. Und zwar ausschließlich Kriegswaffen!

„Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss sich entscheiden. Ist er Mitglied dieser Bundesregierung, die verspricht, die Rüstungsexporte nach Saudi Arabien zu stoppen. Das würde bedeuten, dass er einfach nur eine Weisung herausgibt, dass auch die Ausfuhr von bereits genehmigten Rüstungsexporten gestoppt wird. Oder möchte er sich weiter als Rüstungslobbyist hier betätigen“, so Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 18. November 2018.

Quelle: ARD-Tagesschau