Rüstungsexporte stoppen, verbieten!

Sevim Dagdelen:

In Kürze wird in New York über ein neues Kontrollregime über den internationalen Waffenhandel verhandelt. Ich bin allerdings skeptisch. Waffenlieferungen sind zu einem immer wichtigeren Instrument der Kriegsführung gerade der Nato-Staaten geworden. So hat etwa Frankreich Waffen über Libyen abgeworfen, um die Aufständischen aufzurüsten.

Ähnliches geschieht nun durch die Türkei und Saudi-Arabien in Syrien. Außerdem ist der Rüstungsexport ein Nebenprodukt eigener Aufrüstung. Stichwort: europäischer Rüstungsmarkt als Voraussetzung für eine europäische Armee. Der einzige Weg zur Eindämmung des Handels wäre konsequente Abrüstung zu Hause. Das geht aber kaum mit der Nato-Mitgliedschaft und der EU-Militarisierung.