Rüttgers ist ein Wiederholungstäter

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, DIE LINKE, übt scharfe Kritik an den rassistischen Äußerungen des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers und bezeichnete ihn als Wiederholungstäter. „Nach den Indern müssen jetzt Rumänen und Chinesen für den rassistischen Wahlkampf von Rüttgers herhalten", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Rüttgers‘ Äußerungen in Anspielung auf seine „Kinder-statt-Inder-Kampagne" im Landtagswahlkampf von 2000. Dagdelen weiter:

„Es ist wieder einmal so weit: CDU gibt den Startschuß für einen Wahlkampf auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten. Wie viele seiner Unionskollegen bedient sich Herr Rüttgers zum wiederholten Male rassistischer Ressentiments, um die drohende Wahlniederlage seiner Partei abzuwenden. Da kann man wahrlich nicht von einer Entgleisung sprechen.

Genau so schlimm ist die Haltung der CDU-NRW, die sich hinter ihren Ministerpräsidenten stellt und an seinen Äußerungen festhält. Sie nimmt bewußt in Kauf, dass mit der Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten für Wahlkampfzwecke das gesellschaftliche Klima vergiftet wird. Ich fordere den Ministerpräsidenten und die CDU-Führung in NRW auf, sich andere Themen für den Wahlkampf auszusuchen und nicht weiter Wasser auf die Mühlen neonazistischer Parteien zu gießen."