Russlands Klagen über Visapolitik völlig berechtigt
„Die Bundesregierung verstößt mit der Missachtung vorgegebener Fristen zur Bearbeitung von Visumanträgen gegen EU-Recht. Die Wartezeit für die Beantragung eines Visums in der deutschen Botschaft in Moskau betrug im vergangenen Monat elf Wochen – rechtlich erlaubt sind zwei Wochen. Deutschland hat in den Jahren 2009 bis 2012 das Personal in den russischen Visastellen um 15 Prozent abgebaut, trotz steigender Visazahlen. Russland ist zurecht über diese Blockade in der Visumpolitik erzürnt", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen anlässlich der Kritik Russlands an den geringen Fortschritte im Streit über die Visa-Vergabe auf dem EU-Russland-Gipfeltreffen in Jekaterinburg.
„Die überlangen und EU-rechtswidrigen Wartezeiten im Visumverfahren sind inakzeptabel. Erst auf Nachfrage bestätigte das Auswärtige Amt, dass Reisende in Moskau derzeit etwa 11 Wochen und in Jekatarinburg etwa 8,5 Wochen auf einen Termin zur Vorsprache in den deutschen Visastellen warten müssen. Im letzten Jahr hatte das Generalkonsulat Nowosibirsk mit monatelangen Wartezeiten negativ auf sich aufmerksam gemacht. Die EU-Kommission sollte hier dringend eingreifen, denn es handelt sich um massive Verstöße gegen EU-Recht.
DIE LINKE unterstützt das Anliegen Russlands, langfristig eine völlige Visafreiheit bei Reisen zwischen EU und Russland einzuführen und kritisiert den Widerstand der EU und auch Deutschlands.DIE LINKE hat – wie übrigens auch die deutsche Wirtschaft und Nicht-Regierungsorganisationen – umfassende Vorschläge für Erleichterungen im Visumverfahren gemacht. Diese wären nicht nur im Sinne der Menschen, sie würden auch die Visastellen entlasten und die Verfahren beschleunigen. Dies lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Stattdessen setzt sie auf eine rechtlich ebenfalls fragwürdige Auslagerung des Antragsverfahrens auf externe Dienstleister, die jedoch kaum Vorteile bietet und mit Mehrkosten für die Betroffenen verbunden ist.
Die wirksamste Visaerleichterung ist für DIE LINKE aber nach wie vor die Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige eines Drittlandes."
