Sarrazin-Prozess gegen Landespolitiker der Linken, Helmut Manz, ist eine Farce

„Es wirkt wie eine unfreiwillige Realsatire, wenn die Dortmunder Justiz den stellvertretenden Sprecher der LINKEN NRW, Helmut Manz, wegen angeblicher Beleidigung von Thilo Sarrazin (SPD) anklagt. Manz wird vorgeworfen, auf einer Protestkundgebung Thilo Sarrazin als ‚Arsch‘ betitelt zu haben. So wollen es zumindest zwei damals anwesende Beamte des Staatsschutzes verstanden haben, die daraufhin den mit seinen sozialdarwinistischen Thesen bekannt gewordenen Thilo Sarrazin zu einer Anzeige animierten. Unabhängig von dem sehr zweifelhaften Wahrheitsgehalt dieser Anklage wundert es mich doch sehr, wie dünnhäutig der Sozialdemokrat Sarrazin angesichts seiner vielfachen, wiederholten und international wahrgenommenen Diffamierungen ganzer Bevölkerungsgruppens sein kann. Besorgniserregend ist dagegen, dass die Justiz in Deutschland immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert. Nach der breiten Kritik an der Justiz, die einerseits Neonazis in Dresden und anderswo marschieren ließ und Leute wie Sarrazin wegen Volksverhetzung nicht verfolgte, nun aber linke Politiker wegen vermeintlicher Beleidigung verfolgt, könnte man den Eindruck haben, dass die Justiz in Deutschland aus der Vergangenheit nichts gelernt hat", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zu dem Prozess gegen Helmut Manz am 03.03.2011 um 11:00 Uhr vor dem Dortmunder Amtsgericht.

Dagdelen weiter: „Unabhängig von den diversen verbalen Entgleisungen von Thilo Sarrazin, die dem Vorwurf gegen Helmut Manz in nichts nachstehen wie etwa die Titulierung von Oskar Lafontaine am 24.10.2007 durch Sarrazin als "Arschloch", geht es hier letztlich um eine politische Frage. Denn Thilo Sarrazin hat durch sein Buch und in diversen öffentlichen Äußerungen Rassismus propagiert und Verachtung für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund geschürt. Seine politischen Angriffe richteten sich dabei stets gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, namentlich gegen Hartz IV-Betroffene, gegen die er in einem vollkommen enthemmten, rassistisch geprägten Nützlichkeitsdiskurs regelrecht gehetzt hat. Ob Herr Sarrazin bedacht hat, dass die über 6,5 Millionen Menschen, die in der BRD auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, nach den monatelangen Hetztiraden gegen sie vielleicht ebenfalls Anzeigen wegen Beleidigung erheben könnten, bleibt offen. In jedem Fall fordere ich den Freispruch für Helmut Manz angesichts der haltlosen Vorwürfe gegen ihn."