Schiitische Enklaven Zahra und Nubl von Al-Kaida bedroht – Weiteres Massaker in Syrien verhindern
„Im Norden Syriens rücken starke Al-Kaida-Verbände auf die Enklaven Nubl und Zahra vor, in denen über 45.000 Angehörige der schiitischen Minderheit Syriens leben. Es droht ein neues Massaker radikal-islamistischer Terrormilizen mit tausenden von Toten in Syrien", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich aktueller Berichte über den Vormarsch der AL-Kaida auf schiitische Enklaven im Norden Syriens. Dagdelen weiter:
„Die logistische Unterstützung für die Al-Kaida-Terrormilizen läuft über die Türkei. Die Bundesregierung muss endlich Druck auf das Erdogan-Regime ausüben, damit dieses nicht weiter die Massakerpolitik radikal-islamistischer Verbände in Syrien unterstützt.
Deutsche Waffenlieferungen, wie auch die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit dem Erdogan-Regime sind umgehend zu beenden. Die Bundeswehr ist aus der Türkei abzuziehen. Ihre fortgesetzte Anwesenheit wird von Erdogan als Unterstützung der verheerenden türkischen Politik in Syrien verstanden. Solange die Türkei weiterhin radikal-islamistischen Terrormilizen wie den IS oder die Al Kaida logistische Unterstützung gewährt, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden. Sollte die Al-Kaida die schiitischen Enklaven einnehmen, ist ein weiteres Vorgehen gegen andere Minderheiten wie Kurden und Yeziden im Norden Syriens durch die Terrormilizen zu erwarten.
Die Bundesregierung ist gefordert endlich etwas zum Schutz der bedrohten Menschen zu unternehmen und ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime zu beenden. Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich einen Kurswechsel ihrer Syrienpolitik einleiten und insbesondere die Bemühungen der UN für Waffenstillstände in Aleppo vorbehaltlos unterstützen."
