Schließung des Nokia-Werks in Bochum ist skandalös und beschämend

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Schließung eures Werkes ist ein Skandal. Es ist ein Unding, dass ein hoch profitabler Großkonzern wie Nokia seine Gier nach immer höheren Profiten auf dem Rücken der Beschäftigten austrägt. Dass Nokia seine Arbeitsplätze mit Hilfe einer Förderung durch die EU-Kommission verlagert, ist unerträglich.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass CDU/CSU und SPD diese Praxis in Europa selbst mit befördert haben und weiter mit befördern. Mit ihrer Zustimmung zum neuen EU-Vertrag, der Lohndrückerei befördert, wird dies noch einmal eindrucksvoll untermauert. Die Vergabe öffentlicher Gelder muss in Zukunft an den Erhalt der Arbeitsplätze gebunden werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage war, die französischen Standards zu erreichen. Es ist Zeit, diese kapitalfreundliche Politik zu kippen. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Bochum muss wichtiger sein als die Garantie von Maximalprofiten für Großkonzerne.

Statt leerer Versprechungen sollten Bundes- und Landesregierung endlich aktiv werden. Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel vorstellig werden, um die Rückzahlung der EU-Gelder einzufordern. Ferner heißt es in Artikel 24 der Landesverfassung von NRW: "Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat Vorrang vor dem materiellen Besitz. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit." Die Schließung des Werks und der Verlust von über 4000 Arbeitsplätzen in Bochum müssen verhindert werden.

Wir stehen bei eurem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze an eurer Seite.

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Gregor Gysi, , Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Lothar Bisky, , Vorsitzender der Partei Die Linke

Sevim Dagdelen, Mitglied der Fraktion DIE LINKE