Schluss mit den Terrorvorwürfen gegen die HDP

„Die Repressionswelle gegen die pro-kurdische HDP in der Türkei nimmt kein Ende, die Anschuldigungen werden immer absurder und dreister. Die Festnahme der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Pervin Buldan ist ein neuer Höhepunkt bei der Ausschaltung der politischen Opposition in der Türkei. Die Terrorvorwürfe gegen die Abgeordnete müssen zurückgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, die im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für Pervin Buldan übernommen hat. Dagdelen weiter:

„Während Bundeskanzlerin Merkel an der Premiumpartnerschaft mit dem Despoten Erdogan festhält, schaltet der systematisch die Opposition in der Türkei aus. Die neuerliche Festnahme der engagierten und mutigen Abgeordneten Pervin Buldan in Diyarbakir ist ein politischer Skandal, das Verfahren gegen sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein hanebüchenes Konstrukt. Ihr und den unzähligen politischen Gefangenen in Erdogans Knästen gilt meine Solidarität.

Die Bundesregierung darf der Verfolgung der Opposition in der Türkei nicht länger durch Nichthandeln politische Rückendeckung geben. Die Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort und komplett eingestellt werden. Die EU-Beitrittsverhand­lungen mit Ankara müssen endlich gestoppt und die Vorbeitrittshilfen an Erdogan in Höhe von 630 Millionen Euro eingefroren werden. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass es unter den gegenwärtigen Zuständen in der Türkei keine Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion geben wird.“