Schluss mit der Unterstützung autoritärer Regime – Solidarität mit den Protesten in Ägypten

"Meine Solidarität gilt den Millionen von mutigen Ägyptern, die tagtäglich riskieren inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden. Mit ihren friedlichen Protesten könnten sie der jahrzehntelangen durch die USA und EU gestützte und finanzierte Gewaltherrschaft des Mubarak-Regimes ein Ende setzen", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der derzeitigen Ereignisse in Ägypten. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat mit dem Argument der Stabilität förmlich bis in die letzten Minuten mit dem gestürzten Regime in Tunesien paktiert. Ihre Außenpolitik ist ausschließlich an wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen ausgerichtet. Die Interessen des Kapitals wiegen für die Bundesregierung auch beim korrupten und gewalttätigen Regime des ägyptischen Präsidenten Mubarak schwerer als die vielbeschworenen Menschenrechte. Wenig überraschend ist, dass die Bundesregierung 2009 Waffenexporte im Wert von 77,5 Millionen Euro für den Herrschafts- und Unterdrückungsapparat des ägyptischen Regimes genehmigte. Es war diese Art von Komplizenschaft auch der EU und der Bundesregierung, die den Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung einer kleinen Oberschicht in Ägypten über Jahrzehnte Vorschub geleistet hat.

Eine Abkehr von der ausschließlich nach geostrategischen und profitorientierten Außenpolitik der Bunderegierung ist auch im Rahmen der EU nicht zu erkennen. Von der intensiven Zusammenarbeit, z.B. zwischen Sicherheitskräften der nordafrikanischen Länder und der EU-Grenzbehörde Frontex zur Flüchtlingsabwehr zwischen den nordafrikanischen Ländern und der EU will sie nicht absehen. So belohnt die Bundesregierung das marokkanische Regime für seine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik in der Westsahara und die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen auch im Rahmen der Flüchtlingsabwehr mit der Unterstützung für eine Verlängerung des rechtswidrigen EU-Fischereiabkommens.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, insbesondere im Lichte der aktuellen Ereignisse in Tunesien und Ägypten, ihre Unterstützung gegenüber autoritären Regimen zu beenden und ihre Außenpolitik auf Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie auf das Völkerrecht zu orientieren. Dazu gehört, dass die Polizei- und Militärhilfen endlich eingestellt werden."