Schönredner

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem »harten Wahlkampf« vor dem Referendum um die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei spricht, streiten die dortigen beiden Oppositionsparteien CHP und HDP wegen massiven Wahlbetrugs für eine Annullierung des Abstimmungsergebnisses. Während Außenminister Sigmar Gabriel zu Ruhe und Gelassenheit aufruft, gehen am Bosporus Tausende auf die Straße, um gegen die Manipulationen Erdogans zu protestieren. Als gelte es, ihren politischen Zynismus in Sachen Türkei auf die Spitze zu treiben, drückt die Bundesregierung die Erwartung aus, dass Erdogan nach dem Referendum »einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht«.

Worum geht es? Ruhe soll die erste Bürgerpflicht sein. Wenn Merkel und Gabriel den Dialog mit Erdogan anmahnen, setzen sie brutal auf ein »Weiter so« in der Türkei-Politik. Beide wollen weiter Waffen an Erdogan liefern, obwohl (oder muss es heißen »weil«?) sie wissen, dass er damit seinen schmutzigen Krieg gegen die Kurden führt. Union und SPD setzen auf die Fortdauer der Bundeswehr-Präsenz in Konya und Incirlik, obwohl sie nicht ausschließen können, dass deutsche Erkundungsergebnisse an Terrormilizen in Syrien weitergegeben werden.

Die Kumpanei mit Erdogan soll nahtlos weitergehen, und Dummenfang hat Methode. Die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen wird der Öffentlichkeit als Bonbon für die Nein-Sager in der Türkei verkauft, obwohl man weiß, dass Erdogan damit jährlich mehr als 630 Millionen Euro an EU-Hilfen garantiert sind. Konservative wie EVP-Chef Manfred Weber meinen besonders schlau zu sein, indem sie zwar einen Verhandlungsstopp fordern, zugleich aber wie die FDP auf engere Kooperation, etwa die Erweiterung der Zollunion, setzen, um Erdogan unter die Arme zu greifen.

Denn darum allein geht es. Erdogan soll Partner zur Durchsetzung geopolitischer Interessen im Nahen Osten bleiben – angefangen von einem Regime-Change in Syrien bis hin zu Anlagemöglichkeiten für deutsches Kapital. Der innenpolitische Preis dafür ist allerdings hoch. 63 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland haben für die Diktatur gestimmt. Die jahrelange, bundesbehördlich geförderte Bearbeitung durch Erdogan-Netzwerke hatte Folgen. Während Istanbul, Ankara und Izmir nein sagten, stimmten Berlin, Hamburg und Köln mit Ja. Das kann man sich schönreden, indem man auf die geringe Wahlbeteiligung verweist und das Ja zur Diktatur gar mit Ausgrenzung hierzulande rechtfertigt. In Wirklichkeit zielt das auf einen weiteren Freifahrtschein für Erdogan. Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Außenpolitisch heißt das: Keine Waffe, kein Geld, keinen Soldaten mehr für Erdogan. Innenpolitisch: Seine Netzwerke, seine Spitzel- und Trollarmee hierzulande müssen zerschlagen werden. Das wäre konkrete Solidarität mit den Nein-Sagern.