Schutz von Ehe und Familie gilt nicht für alle: Schünemann will Ehefrau nach Nigeria abschieben!
Schutz von Ehe und Familie gilt nicht für alle: Schünemann will Ehefrau nach Nigeria abschieben!
Zur geplanten Abschiebung einer nigerianischen Staatsbürgerin, die mit einem Deutschen verheiratet ist, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:
Der Fall der nigerianischen Staatsangehörigen Hope Eyitemi Agidotang führt die Inhumanität bundesdeutschen Zuwanderungsrechts und die Unmenschlichkeit behördlicher Vollzugspraxis in krasser Weise vor Augen. Die englischsprachige Frau mit lediglich rudimentären Lesekenntnissen soll an diesem Donnerstag abgeschoben werden und sitzt bereits in Abschiebungshaft am Abschiebeflughafen Hannover-Langenhagen. Sie soll gemäß der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug die Familienzusammenführung von Nigeria aus betreiben. Doch verhindert gerade diese diskriminierende und unbegründbare Neuregelung von Sprachanforderungen ein Zusammenleben mit ihrem Mann in der Bundesrepublik.
Mittlerweile ist die Meldung alltäglich: Ausländerbehörden reißen bei Abschiebungen Ehepartner auseinander oder trennen gar Eltern von ihren Kindern. Der Schutz des Familienlebens ist ein Menschenrecht. Es ist geschützt durch Art. 6 Grundgesetz, Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention sowie Art. 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dieses Recht wird in Deutschland jedoch nicht allen Menschen gleichermaßen gewährt.
Niedersachsens Innenminister Schünemann missachtet ganz gezielt die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die jüngst vom Europäischen Gerichtshof gefällte Entscheidung in der Sache Metock/Irland (C-127/08). Danach ist von einer Inländerdiskriminierung auszugehen, wenn der Nachzug von Ehegatten aus Nicht-EU-Staaten zu ihren EU-Ehepartner/innen nicht voraussetzungsfrei stattfinden kann. Dem stehen insbesondere Sprachanforderungen entgegen.
Ich fordere Innenminister Schünemann auf, umgehend die Menschrechte und EU-Recht einzuhalten. Frau Hope Eyitemi Agidotang muss aus der Abschiebungshaft entlassen und ein Familienleben in der Bundesrepublik ermöglicht werden.
Für DIE LINKE bekräftige ich die Forderung nach einer umgehenden Abschaffung der diskriminierenden Sprachtestregelung für nachzugswillige Ehegatten. Die Bundesregierung muss endlich den Forderungen von Verbänden nachkommen und die familienfeindliche und verfassungswidrige Neuregelung wieder zurücknehmen.
