Schwarz-Gelb treibt Armut in Deutschland voran

„Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ignoriert nicht einfach nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sie bricht die Verfassung und enthält den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vor. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Norbert Lammert stimmte dieser skandalösen Regelung zu", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den neuen Hartz-Regelsatz. Dagdelen weiter:

„Mit der Einführung der Hartz-Gesetzgebung legten SPD und Grüne die Axt an den grundgesetzlich verankerten Sozialstaat an. Dabei scherten sie sich nicht um ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die aktuelle Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zurecht getrickst wurde. Das wird das Bundesverfassungsgericht sicherlich nicht durchgehen lassen.

Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag der LINKEN eigene Berechnungen angestellt und kommt zu dem Ergebnis, dass der Satz mindestens 28 Euro höher liegen müsste. Die Bundesregierung spart also an den ärmsten der Armen. Dafür wird der Bedarf für Hartz-IV Bezieher künstlich kleingerechnet. Verdeckt Arme und so genannte Aufstocker wurden ausdrücklich nicht berücksichtigt. Bedürfnisse wie nach einer Haftpflichtversicherung wurden willkürlich gestrichen. DIE LINKE fordert seit längerem einen Regelsatz von 500 Euro, auf den man ohne alle möglichen Rechentricks käme. Das wäre ein Betrag, der die existenziellen Bedürfnisse des Lebens abdeckt."