Seehofers Amoklauf gegen die Flüchtlinge

Bundesinnenminister Horst Seehofer will mehr Menschen schneller abschieben. Das von ihm vorgelegte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ habe ich in der ARD als Amoklauf gegen Flüchtlinge kritisiert. Seehofer geht schlicht von falschen Voraussetzungen aus. Drei Viertel der rund 235.000 Personen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind, haben eine Duldung und können aus guten Gründen, beispielsweise wegen einer schweren Krankheit, nicht abgeschoben werden. Ihr Aufenthalt hier ist rechtens und nicht rechtswidrig, wie es der Minister unterstellt. Zudem ist sein Gesetz ein Generalangriff auf die Zivilgesellschaft in Deutschland. Zu Recht kritisieren die großen Wohlfahrtsverbände die drohende Kriminalisierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen mit Haftstrafen bedroht werden, die sich an Recht und Gesetz halten und sich um die Integration der Menschen hier kümmern. Das ist weder christlich noch sozial, sondern schlicht kriminell.

 

Quelle: ARD-Mittagsmagazin

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