Sevim Dagdelen beim ARD Morgenmagazin zum EU-Türkei-Gipfel

.@SevimDagdelen zu #EUGipfel und #Flüchtlingskrise im #ardmoma:
„Erdogan selbst ist Fluchtursache“ im #ardmomahttps://t.co/zlQYatxvBf

— ARD Morgenmagazin (@ardmoma) 7. März 2016

Sevim Dagdelen, Integrationsbeauftragte der Linken, warte vor dem EU-Gipfel davor, sich bei den Verhandlungen in Abhängigkeit des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu begeben. „Wer das Schicksal der Menschen, das Schicksal der deutschen Politik und auch der Europäischen Union in die Hände eines Hasardeurs legt wie Erdogan, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Kurden führt, der islamistische Terrormilizen unterstützt in Syrien, und vor allem aber auch die Pressefreiheit mit Füßen tritt, ist meiner Meinung nach verloren.“

Bisher habe sie nicht wahrgenommen, dass Vertreter der Bundesregierung sich gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei öffentlich geäußert hätten. „Ganz im Gegenteil. Wenn ich dem deutschen Innenminister de Mazière zuhöre, ist es so, als wenn ich den türkischen Innenminister höre, der sagt, ’sie sollten sich nicht aufspielen als Schiedsrichter in Sachen Menschenrechte‘.“ Erdogan werde immer neue Forderungen stellen.

Dagdelen betonte, es gebe Rückschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei. „Das sagt selbst die EU-Kommission in ihrem jährlichen Bericht. Trotzdem will man jetzt den EU-Beitritt intensivieren, neue Beitrittskapitel eröffnen.“ Dies werde in der Zivilgesellschaft innerhalb der Türkei und bei den Kurden als Verrat wahrgenommen „von der Bundesrepublik Deutschland, die immer viel von Werten gesprochen hat wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie, Menschenrechte, Humanität. Da fühlen sie sich verraten, weil sie jetzt gerade genau mit demjenigen verhandeln, der all diese Menschen unterdrückt und repressiv natürlich vorgeht.“

Quelle: ARD-Morgenmagazin