Sevim Dagdelen besucht TEKEL-Arbeiter in Ankara

Seit Mitte Dezember 2009 protestieren in Ankara rund 12.000 Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Folgen der Privatisierung. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE, besuchte im Rahmen einer Auslandsdienstreise die streikenden TEKEL-Arbeiter in der türkischen Hauptstadt. Gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jürgen Klute übergab sie vor Ort eine Solidaritätserklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Auch während des Generalstreiks am 4. Februar steht sie an der Seite der TEKEL-Arbeiter/innen und solidarisiert sich in einer Presseerklärung mit dem Generalstreik.

Worum geht es beim TEKEL-Streik?

Nachdem die Tekel-Produktionsstätten an British American Tobacco verkauft wurden, sollten Ende Januar landesweit 40 Lagerhäuser geschlossen werden. Hierbei wurden die geltenden Gesetze und ILO-Bestimmungen über „Betriebsübernahme" durch Machtarroganz missachtet. Den 12.000 Beschäftigten wird gemäß dem Arbeitsgesetz des Landes eine auf 10 Monate befristete Übernahme in andere kommunale bzw. staatliche Betriebe in Aussicht gestellt. Dabei sollen sie auf rund die Hälfte ihres Gehalts verzichten und weitere Einbußen bei den Sozialleistungen in Kauf nehmen.

Dieser Arbeitskampf ist ein dramatischer, mutiger und entschlossener Kampf für soziale Gerechtigkeit und Demokratie und gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik. Er hat einen Großteil der Bevölkerung erreicht. Landesweit solidarisieren sich tausende Menschen mit den TEKEL-Beschäftigten für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden. Nachdem die Gespräche zwischen der Regierung und Gewerkschaft ergebnislos blieben, haben die sechs größten Gewerkschaftsdachverbände einen landesweiten Generalstreik am 4. Februar 2010 ausgerufen, um sie zu unterstützen. Inzwischen befinden sich auch rund 200 der Streikenden im Hungerstreik. Dagdelen verlängerte ihre Dienstreise um einen Tag, um auch am Tag des Generalstreiks den TEKEL-Beschäftigten unterstützend zur Seite zu stehen.