Sicherer Luftkrieg
Im Bayerischen Hof in München beginnt heute die sogenannte Sicherheitskonferenz. Es ist die 49. ihrer Art. Das Stelldichein der Eliten aus Militär, Politik und Wirtschaft wird sich in diesem Jahr wohl vor allem mit Syrien, Iran und Mali befassen. Im Vorfeld der Versammlung hat sich deren Leiter, Wolfgang Ischinger, aber auch in die Diskussion über die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen eingeschaltet. Es wäre »ganz fahrlässig«, sich »solchen Technologien« zu »verschließen«, meinte er im Interview gegenüber dem SWR. Dabei versuchte Ischinger die Anschaffung von Drohnen von der Praxis gezielter Tötungen zu trennen: »Ob es zulässig sein kann, durch den Einsatz von Drohnen Zivilisten in Pakistan, in Afghanistan sozusagen umzubringen« bezeichnete er als »umstrittene Frage«. Kurz zuvor schwärmte er noch von der Drohnenkriegführung, bei der es möglich sei, »den militärischen Auftrag auch in einer Weise auszuführen, der mit sehr viel größerer Sicherheit als eine klassische direkte Konfrontation zwischen zwei Heeren oder zwei Armeen« verbunden sei. Gemeint ist dabei natürlich nur die Sicherheit »unserer« Soldaten, da »der Soldat weit entfernt sitzt und nur das Gerät sozusagen in den Kampf geschickt wird«.
Welche »militärischen Aufträge« sind hierbei gemeint? Keine zwei Wochen ist es her, daß innerhalb weniger Stunden Bundeswehrsoldaten in die Türkei und nach Mali abgereist sind. In beiden Fällen wird der Einsatz begründet mit der »Solidarität« mit NATO-Partnern, die zuvor alleine vorgeprescht sind und Konflikte in ihrem Nachbarland (Syrien) bzw. ihrer ehemaligen Kolonie (Mali) militärisch eskaliert haben. Auch das Engagement in Afghanistan, wo die Bundeswehr – ebenso wie seit Jahren im Kosovo – längst unbewaffnete Drohnen einsetzt, begründete Ischinger mit der Bündnissolidarität: Deutschland dürfe »ein Scheitern der Mission« und damit »eine Schwächung der NATO nicht zulassen«. Das gilt natürlich besonders für die »europäische Zentralmacht«, als die Ischinger Deutschland darzustellen versucht.
Neben der Bündnissolidarität werden die Militäreinsätze fast immer auch mit deutschen »Sicherheitsinteressen« begründet. Die sieht die Bundesregierung bereits seit Jahren etwa am Golf von Aden berührt, weshalb sie Soldaten dorthin entsandt hat, mittlerweile auch das Festland von Somalia unter Beschuß nehmen – ohne daß dies hierzulande überhaupt berichtet oder diskutiert würde.
In Mali hat die Bundesregierung den Einsatz von Kampftruppen vorerst ausgeschlossen. Selbst dieses vermeintliche »Kampftruppen-Tabu« hat Ischinger scharf kritisiert, gegen den Einsatz deutscher Kampfdrohnen hätten vermutlich weder er noch die Bundesregierung etwas einzuwenden. So haben sich schließlich auch die USA aus dem Dilemma zwischen Kriegsmüdigkeit an der Heimatfront, Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten und Bündnissolidarität im Sahel gerettet. Washington will nun Drohnen – »zunächst« nur zu Aufklärungszwecken – in die Region verlegen und hierfür eine – natürlich dauerhafte – Basis in Niger oder Burkina Faso einrichten. Über eine solche Drohnenbasis verfügen die USA bereits in Djibouti. Man kann davon ausgehen, daß sich der nun von Frankreich eskalierte »Krieg gegen den Terror« in Mali auf das gesamte Gebiet zwischen der Westsahara, der Elfenbeinküste und dem Horn von Afrika erstrecken wird. Die von den USA und von Frankreich gelieferten Waffen im Libyen-Krieg sind schließlich nicht nur nach Mali, sondern auch in den Niger, den Tschad und die Zentralafrikanische Republik gelangt. Gerade der Einsatz von Drohnen kann eine solche regionale Ausweitung beschleunigen, wie es ja auch in Afghanistan und Pakistan – aus Sicht der Drohnenkrieger als »AfPak-Region« bezeichnet – der Fall ist. Kleine Aufklärungsdrohnen haben die USA auch Uganda zur Verfügung gestellt, um »in allen angrenzenden Ländern« Jagd auf die Kämpfer aus Joseph Konys LRA-Truppe machen zu können.
Insofern ist die von Kritikern der Drohnenkriegsführung befürchtete Entgrenzung der Kriegführung bereits jetzt in vollem Gange. Ischinger behauptet, er könne »die Sorge und Kritik an der Drohne nur zu einem geringen Teil verstehen«, und fordert, den Parlamentsvorbehalt dahingehend anzupassen, daß »Deutschland im Fall des Falles handlungsfähig« ist. Somit deutet sich mittelfristig parallel zur Diskussion über die Anschaffung von Kampfdrohnen auch in Deutschland eine hiermit zusammenhängende Entwicklung an, die mittlerweile in den USA auf zunehmende Kritik stößt: Daß nämlich die Drohnenkriegführung die Exekutive zu Lasten der Parlamente und der Öffentlichkeit stärkt.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß
