Sicherheitskooperationen mit Syrien seit 1995

Welche Formen der Sicherheitskooperationen, bei denen nach Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) „die deutsche Seite durch die Kooperation mit Damaskus an Informationen über jihadistische Netzwerke gelangen wollte", während „es der syrischen Regierung vor allem um die Überwachung oppositioneller Syrer in Deutschland" ging (SWPStudie 2009/S. 15), fanden seit 1995 statt, und wann bzw. zu welchen Zwecken hielten sich in diesem Zeitraum Polizisten bzw. Zollbeamte des Bundes offiziell in Syrien auf?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 10. Mai 2011

Zu den Formen der Sicherheitskooperationen mit der Arabischen Republik Syrien im Sinne der Anfrage hat sich die Bundesregierung im 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages geäußert (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13400). Das Bundeskriminalamt hat in dem angefragten Zeitraum zwei multinationale Lehrgänge vom 17. bis 21. Mai 2008 und vom 7. bis 11. Februar 2010 zum Thema „Bekämpfung der Kfz-Kriminalität" in Damaskus durchgeführt, an denen auch andere Staaten des Nahen und Mittleren Ostens teilgenommen haben. Die durchgeführten Maßnahmen standen jedoch nicht im dargestellten Kontext der Fragestellung.

Beamte der Bundespolizei waren zu folgenden Zeiten in Syrien anwesend:

1997: Ein Dokumenten- und Visumberater (DVB): Internationale Schulung Örtliche Luftfahrtunternehmen in Damaskus und Beirut (eine Woche)

1998: Zwei DVB: Schulung/Durchführung von Dokumentenberatung und Trainingsveranstaltung für Lufthansa in Damaskus und Amman (eine Woche)

1999: Ein DVB: Schulung/Informations- und Unterstützungsmaßnahme für deutsche Botschaft, Deutsche Lufthansa, Botschaften von Frankreich, Italien, Österreich, Kanada und USA, Immigration Service in Damaskus (drei Wochen)

2006: Vier DVB: Entsendung an deutsche Botschaft Damaskus wegen Libanon-Krise (zwei DVB zeitgleich jeweils für drei Tage)

2009: Ein DVB: kurzzeitiger Einsatz anlässlich des humanitären Aufnahmeverfahrens irakischer Flüchtlinge (zehn Monate)

2010: Ein DVB: kurzzeitiger Einsatz anlässlich des humanitären Aufnahmeverfahrens irakischer Flüchtlinge (drei Monate)

2008–2012: Entsendung eines DVB an deutsche Botschaft Damaskus.