Sicherheitspolitische Kooperation mit den USA beenden

"Spätestens jetzt müsste auch der Bundesregierung klar geworden sein, dass die Grundrechte der Menschen in Deutschland von der US-Regierung massiv verletzt werden. Es reicht aber nicht Barack Obama persönlich anzurufen oder den US-Botschafter einzubestellen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der neuesten Enthüllungen über die Tätigkeiten des NSA in Deutschland mit unter anderem der Überwachung des Telefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein Zeichen setzen, will sie sich international nicht völlig lächerlich machen. Die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA muss umgehend beendet werden. Das betrifft die Geheimdienste, aber auch die US-Stützpunkte in Deutschland.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese US-Stützpunkte in Deutschland, die als Basis für vielfältige Grundrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Kriege dienen, umgehend zu schließen. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ist zu kündigen, will man nicht weiter als Helfershelfer und Satellitenstaat der USA mit ihren massiven Menschenrechtsverletzungen fungieren."