Sieg über Russland
von Sevim Dagdelen
Das »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Panzerlieferungen an die Kiewer Führung für den »Sieg« über Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Rheinmetall und Co. haben, wie auch der ukrainische Botschafter und Naziversteher Andrij Melnyk, in dieser Woche allen Grund, der Ampelregierung ausdrücklich zu danken. Kanzler Scholz lässt mit einer ganz großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union das größte Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr seit Ende des Zweiten Weltkrieges ins Grundgesetz festschreiben. Es geht gegen Russland. Der ukrainischen Regierung in Kiew werden derweil weitere schwere Waffen für den Sieg über Russland zugesagt, einem Ziel, von dem selbst US-Präsident Joseph Biden jetzt abgerückt ist. Mit modernen Panzerhaubitzen, »Gepard«-Panzern und der Lieferung des Luftverteidigungssystems IRIS-T wird Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt. Die ukrainischen Truppen sollen mit deutschen Waffen den »Sieg« über Russland erkämpfen. Parallel zum Kriegseintritt auf Raten soll Deutschland zur »größten konventionellen Militärmacht in Europa«, so Scholz, hochgerüstet werden. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt schon den systematischen Aufbau von Feindbildern für die Bundeswehr und benennt als erstes Russland.
In einer Art Ahnung, dass auch das neue Sondervermögen auf Schuldenbasis nicht reichen wird, werden zusätzliche Rüstungsmittel mobilisiert. Auf Druck der Grünen sind weitere Milliarden für globale Cyberkriege geplant. Zusätzlich zum Sondervermögen wird per Gesetz die »Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern über den Bundeshaushalt« festgeschrieben – gemeint ist hier u. a. die Aufrüstung der Ukraine. Es ist immer besser, Dritte die eigenen Kriege führen zu lassen, so das zynische Kalkül. Und um ganz sicherzugehen, wurde im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben, auch »nach Verausgabung des Sondervermögens« das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO umzusetzen. Der Bundeswehr-Etat wird also dauerhaft auf über 70 Milliarden Euro jährlich angehoben. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat bereits einen »Bundeswehr-Soli« in die Diskussion gebracht.
Im Gleichschritt marschiert der neue deutsche Militarismus, dessen Akteure sich täglich mit immer neuen Rüstungsforderungen zu überbieten scheinen. Jeder, der behauptet, die neue Hochrüstung ginge nicht auf Kosten von Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, lügt. Wie die Zeche des Wirtschaftskrieges gegen Russland bereits jetzt durch eine galoppierende Inflation von der Bevölkerung hier gezahlt wird, so werden die Rüstungsschulden und Kriegskredite mit einem sozialen Kahlschlag bezahlt werden. Gegen diesen brandgefährlichen neuen deutschen Militarismus braucht es gesellschaftlichen Widerstand. Für Brot und Frieden.
