Skandalöse Informationspolitik in Sachen deutscher U-Boote

"Vertuschen, täuschen, lügen – das ist offenbar die Strategie der Bundesregierung im Umgang mit parlamentarischen Anfragen wegen der Lieferung von seegestützten Trägersystemen für Atomwaffen an Israel. Während der Parlamentarische Staatsekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt noch am 8. Mai auf meine schriftliche Frage (4/359) antwortete, dass die Bundesregierung ‚keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen würde‘, möchte sich die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort auf meine Nachfrage hin (5/329) ‚nicht an Spekulationen über eine mögliche Bewaffnung‘ beteiligen. Damit versucht die Bundesregierung zu vertuschen, dass sie von Anfang an sehr wohl wusste, dass sie Trägersysteme für nukleare Waffen nach Israel liefert und diese zu diesem Zweck auch in Deutschland hergestellt werden.", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung tut so, als würde Deutschland an Israel nicht modernste Trägersysteme für Atomwaffen liefern, sondern Fischkutter, deren mögliche Bewaffnung jedweder Art völlig abwegig sei. In skandalöser Form ist das Verteidigungsministerium nicht gewillt, die konkrete Frage nach den technischen Voraussetzungen der U-Bootkonstruktion der Dolphin-Klasse und mithin der Kernwaffenfähigkeit ihrer Abschussvorrichtungen zu beantworten. Damit wird deutlich, dass die an Israel gelieferten U-Boote nichts anderes sind als Trägersysteme für nukleare Waffen. Die Bundesregierung verweigert jedoch gegenüber dem Parlament, der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern die Aufklärung über die Details des Milliarden-Geschenks der deutschen Steuerzahler an das israelische Militär.

Besonders fragwürdig und absurd ist, dass Staatsekretär Schmidt am 7. Juni eine Fristverlängerung „[a]ufgrund erforderlicher und umfangreicher Zuarbeiten und Abstimmungen" geltend machte und den Eindruck hinterließ, er wolle technischen Sachverstand konsultieren, um die Hinweise des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘ auf die Kernwaffentauglichkeit zu prüfen. Tatsächlich ging es dabei nur um eine reine Verzögerungstaktik und Vereitelung der Ausübung des parlamentarischen Fragerechts. Diese skandalöse Täuschungspolitik des parlamentarischen Staatssekretärs Schmidt ist bisher folgenlos geblieben. Bundeskanzlerin Merkel muss sich fragen lassen, wie lange sie noch an einem Regierungsmitglied festhalten will, dass den Deutschen Bundestag in einer derart gravierenden Angelegenheit schlicht versucht hinters Licht zu führen.