Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

LINKE und Grüne haben als gemeinsame parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag einen Antrag eingereicht: „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ (Drs. 18/12372) . Dass die Koaltionsparteien mit ihrer Mehrheit den Antrag abgesetzt haben und damit sowohl eine Beratung als auch Abstimmung verhindern, nennt Sevim Dagdelen „skandalös“. Schließlich sei die Bundeswehr eine Parlamentsarmee.

Sevim Dagdelen: „Der Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ist überfällig und darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Union und SPD führen ein schändliches Betrugsmanöver vor, wenn sie angesichts der Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik und Konya den Abzug der Bundeswehr fordern, eine Abstimmung darüber im Bundestag aber ausdrücklich verhindern. Damit spielen sie dem türkischen Despoten Erdogan in die Hände und befördern Politikverdruss in Deutschland. Merkel und Gabriel hatten lange genug Zeit, um ihren Partner Erdogan von der Parlamentsarmee zu überzeugen. Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen.“