»Soldaten fragen sich zu Recht, was sie dort machen«

Interview: Jan Greve

Nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan ist der Militäreinsatz im westafrikanischen Mali der derzeit größte der Bundeswehr. Bei ihrem Besuch dort hat Außenministerin Annalena Baerbock ein mögliches Ende angedeutet – mit Verweis auf die Kooperation der malischen Militärregierung mit russischen Kräften. Wäre der Abzug deutscher Soldaten aus dem Land ein gutes Zeichen?

Das Ende beider Bundeswehr-Einsätze ist überfällig. Bei EUTM bildet die Bundeswehr Soldaten für die Militärregierung aus, die sich vor einem Jahr an die Macht geputscht hat – so wie es auch schon die Vorgängerregierung getan hatte. Minusma wiederum soll seit 2013 Sicherheit und Stabilität herstellen, aber jeder Gesprächspartner hier in Mali bezeugt: Das Gegenteil ist der Fall.

Begründet wird der Einsatz westlicher Soldaten in Mali mit der schlechten Sicherheitslage dort. Hat sich die in den vergangenen neun Jahren verbessert?

Überhaupt nicht, sie hat sich sogar kontinuierlich verschlechtert. Hinzu kommt, dass insbesondere westliche Truppen zunehmend als Kolonialherren wahrgenommen werden, die moralische Belehrungen erteilen und deren Wirtschaftssanktionen die Bevölkerung treffen. Die Machthaber in Bamako vermuten, die Franzosen hätten ein Interesse an einer Destabilisierung.

Im Zentrum der Kritik von Baerbock und Co. steht die angebliche Zusammenarbeit mit der russischen »Söldnerfirma Gruppe Wagner«. Was ist darüber bekannt?

Die EU-Staaten werfen der malischen Regierung seit Dezember letzten Jahres vor, Wagner-Leute ins Land zu lassen. Die malische Regierung gibt an, das Land würde schon länger militärisch mit dem russischen Staat kooperieren, nicht aber mit Söldnergruppen. Man wolle nicht in die geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland hineingezogen werden. Es heißt, man kämpfe ums eigene Überleben angesichts des Terrorismus, der umfassenden Sanktionspolitik und steigender Nahrungsmittelpreise. Der Westen aber begreift das als Provokation, weil er fürchtet, geostrategisch an Boden gegenüber Russland zu verlieren. Das ist neben der Absicherung von Rohstoffen für die französische Atomindustrie der Hauptgrund für die westliche Militärpräsenz.

Wie ist der Begriff des Söldners definiert? Man hat den Eindruck, dass Vokabeln wie diese nur im Zusammenhang mit erklärten Gegnern genutzt werden.

Im Zusammenhang mit der US-Firma Blackwater und ähnlichen Unternehmen sind durchaus auch westliche Söldnerfirmen in Verruf geraten, und das zu Recht. Völkerrechtlich sind Söldner Ausländer, die außerhalb regulärer Streitkräfte aus persönlichem Gewinnstreben an Kampfhandlungen teilnehmen.

Auch in Ihrer Partei wird seit Beginn des Ukraine-Kriegs von prominenten Vertretern zwischen bösen Autokratien und guten Demokratien unterschieden. Sind solche moralischen Kategorien nicht vor allem dazu geeignet, Aufrüstungsorgien und Militäreinsätze zu rechtfertigen?

Ein angeblicher Kampf gegen Autokratien wird zusehends dazu missbraucht, Kriege und eine imperialistische Außenpolitik zu rechtfertigen. Umso wichtiger finde ich es, dass die Friedensbewegung an Ostern wieder auf die Straße geht, um gegen Kriegspropaganda, Waffenlieferungen und Aufrüstungswahnsinn zu protestieren.

Im Mai soll der Bundestag über eine Verlängerung des Mali-Mandats fürs deutsche Militär entscheiden. Wagen Sie eine Prognose, was dabei herauskommt?

Frankreich zieht seine eigenen Militärmissionen aus Mali zurück, das bringt auch die Bundeswehr in eine prekäre Lage. Deutschland will aber einen militärischen Außenposten in Afrika behalten. Es sieht so aus, als würde die EU-Mission nur eingefroren und nicht beendet, während die unter der UN mit zur Zeit 1.100 Bundeswehr-Soldaten weitergeführt wird – angeblich zur »Stabilisierung« des Landes. Einige Truppen werden womöglich ins benachbarte Niger verlegt, wodurch der Krieg auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet zu werden droht. Und von Frankreich sind weiterhin große Einflussnahmen und Putsche in Mali, Burkina Faso und Guinea zu erwarten. Angesichts der Gesamtlage fragen sich Bundeswehr-Soldaten in Mali zu Recht, was sie dort eigentlichen machen.

Sevim Dagdelen ist Obfrau der Bundestagsfraktion von Die Linke im Auswärtigen Ausschuss und reiste in dieser Woche nach Mali und Niger.

Quelle: junge welt