Solidarität mit der HDP

Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag der LINKEN NRW 5./6. November 2016

EinreicherInnen: Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Christian Leye, Ezgi Güyildar, Amid Rabieh, Martin Hantke, Hamide Akbayir, Sevim Sarialtun, Gültase Aksevi, Felix Lenz

 

DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste gegen Erdogan
und fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Mit den Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie weiterer Abgeordneter in der Nacht auf den 4. November werden die demokratischen Restbestände in der Türkei beseitigt. Präsident Erdogan will in dem NATO-Land die Diktatur. Schweigen und Lamentieren versteht er nur als Ermutigung, noch brutaler gegen jede Art von Opposition vorzugehen.

Mit der Ausschaltung der Opposition wird deutlich, dass Staatschef Erdogan auf einen Bürgerkrieg in der Türkei setzt. Die Zerschlagung der HDP (Demokratische Partei der Völker) mittels Verhaftung ihrer Vorsitzenden zeigt, dass es im Land selbst keine politischen Optionen mehr gibt. Wer auf Demokratie setzt, wird verhaftet.

Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. DIE LINKE NRW ruft dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen.

Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan und dem AKP-Regime festhält, wird zum Komplizen bei deren Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird. Leidtragende sind die Kurden und Schutzsuchenden, auf die geschossen wird.

DIE LINKE NRW fordert den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Vorbeitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr besorgt und allarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.

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