Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern – Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat am 8.2.2011 den Antrag "Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern – Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren" in das Parlament eingebracht. In diesem Antrag solidarisiert sich die Linksfarktion mit den Millionen von mutigen Menschen in den arabischen Ländern, die tagtäglich riskieren inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.