Solidarität mit den Demonstranten gegen das Mursi-Regime in Ägypten
"Die Tamarod-Bewegung in Ägypten, die zur Rebellion gegen das islamistische Mursi-Regime aufruft, ist eine Bewegung gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag angesichts der Welle der Demonstrationen gegen das islamistische Mursi-Regime in Ägypten und der für den 30. Juni geplanten Großdemonstration der Tamarod-Bewegung am kommenden Sonntag, den 30. Juni 2013, die nach eigenen Angaben bereits 15 Millionen Unterschriften für einen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mursi gesammelt hat.Sevim Dagdelen weiter:
"DIE LINKE weist die Drohungen gegen die Demonstranten von Seiten der Moslem-Brüder und der Salafisten, die Mursi unterstützen, zurück. Statt weiterhin auf eine Islamisierung der Gesellschaft, neue Unterdrückung und Bereicherungen seiner Reichenklientel mittels Privatisierung zu setzen, muss endlich dem Anliegen der Demonstranten, ihrem Ruf nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, Gehör geschenkt werden. Es ist erschreckend, dass sich gerade auch die Lage der religiösen Minderheiten in Ägypten (Kopten, Schiiten) wie auch für Konfessionslose und säkulare Ägypter unter der Präsidentschaft Mursis massiv verschlechtert hat. Meinungs-, Presse-, Medien-, und Religionsfreiheit werden von Präsident Mursi regelrecht mit Füßen getreten. Die neue islamistische Verfassung Ägyptens, die in Zusammenarbeit von Moslembrüdern und Salafisten auf äußerst fragwürdige Weise zustande kam, wird dazu genutzt, regelrechte Hetzjagden gegen politisch Andersdenkende zu orchestrieren.
DIE LINKE steht an der Seite der Demonstranten, die sich gegen Mursis Weg in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat Ägypten zur Wehr setzen. Die Bundesregierung ist gefordert ihre einstige bedingungslose Unterstützung des Diktators Mubarak nicht weiterhin durch eine Unterstützung des Autokraten Mursi zu ersetzen. Es gilt jetzt Solidarität mit den Demonstranten in Ägypten zu zeigen. Es gilt ein Zeichen zu setzen. Die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Hilfe für das autoritäre Moslembruderregime in Ägypten durch die Bundesregierung ist umgehend einzustellen.
