Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Athen

„Seit Jahren kritisiert DIE LINKE die unmenschlichen Zustände für Flüchtlinge in Griechenland. Wider besseres Wissen hat die Bundesregierung aber bis zuletzt Menschen abgeschoben und sie diesen katastrophalen Bedingungen ausgesetzt. Doch nicht nur das, die Bundesregierung ist auch mitverantwortlich für die skandalöse Situation in Griechenland", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. anlässlich des gestern begonnenen Hungerstreiks von mehr als 200 Flüchtlingen in Athen. Dagdelen weiter:

Es ist die von Deutschland maßgeblich betriebene EU-Abschottungspolitik, die mit zu dieser Situation in Griechenland und auch anderen Länder an den EU-Außengrenzen führt. Die Flüchtlinge, denen es gelingt, trotz der Abschottungsstrukturen in die Festung Europa zu gelangen, sollen durch den rassistischen und inhumanen Alltag abgeschreckt werden. Auch in Deutschland. Flüchtlinge werden in Flüchtlingsheime oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen, zumeist abgeschirmt von der Öffentlichkeit, eingewiesen. Auf kleinstem Raum müssen sie ohne Privatsphäre leben. Sie unterliegen der so genannten Residenzpflicht sowie Arbeits- und Ausbildungsverboten.

Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung erst durch das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes endlich von Abschiebungen nach Griechenland Abstand nimmt. Das Gericht hatte deutlich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kritisiert. Allerdings nur vorübergehend.