Solidarität mit Protesten gegen zivil-militärische Zusammenarbeit
"Kritik an der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Institutionen darf nicht kriminalisiert werden.", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Duisburg und Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des gestern in Bonn begonnenen Prozesses gegen Friedensaktivistinnen und -aktivisten, die am 2. Dezember 2012 bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gewaltfrei gegen die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit und der deutschen Außenpolitik protestiert haben. Mit der Aktion protestierten die Friedensaktivisten gegen die im Juni 2011 getroffene Kooperationsvereinbarung zwischen GIZ und Bundesverteidigungsministerium, die eine weitgehende Zusammenarbeit festschreibt.
Dagdelen, das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, weiter:
"Die Friedensaktivistinnen haben meine volle Solidarität. Aktionen, mit denen die Öffentlichkeit über die Vermischung von zivilen und militärischen Projekten informiert wird, sind ein legitimes politisches Mittel und kein Verbrechen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie "Bundeswehr wegtreten" sind ein wichtiger Teil dieses Protestes und haben meine volle Unterstützung.
Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist ein Bestandteil der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die Konflikte verschärft und zivile Hilfsorganisationen letztlich zu militärischen Zielen macht. Daher fordert die LINKE zusammen mit Friedens- und Entwicklungsorganisationen, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht Kriegspartei sein darf, wenn sie ernsthaft Armut bekämpfen will."
