Solidarität mit Suat Demir – Keine Repressionen gegen politische Oppositionelle in der Türkei!

Ende Dezember vergangenen Jahres erreichten in der Türkei willkürliche Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten und Repressionen gegen Oppositionelle und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten einen neuen Höhepunkt. Von den Repressionen ist auch der in Duisburg seit 1985 lebende Suat Kenan Demir betroffen, der seit Gründung der Partei DIE LINKE ihr aktives Mitglied ist. Am 7. Januar 2012 wurde er während einer Reise von Deutschland nach Dersim am Flughafen in Istanbul verhaftet und einen Monat lang in Haft gehalten.Seit Monaten führt der türkische Staat durch landesweite Razzien systematische Verhaftungen von oppositionellen AktivistInnen durch. Unter ihnen befinden sich gewählte Abgeordnete und MandatsträgerInnen, Anwälte, JournalistInnen und SchriftstellerInnen, die die AKP-Regierung kritisieren und zur politischen Opposition gehören. Viele von ihnen sind Mitglied der demokratisch gewählten BDP oder SympathisantInnen dieser Partei. Sevim Dagdelen hat sich in einem Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle gewandt und darin die Vorgehensweise der zuständigen türkischen Behörden kritisiert, da sie „elementaren demokratischen Grundsätzen widersprechen". Sevim Dagdelen bat Bundesaußenminister Westerwelle sich gegenüber den zuständigen türkischen Behörden dafür einzusetzen, dass Herr Demir zu seiner Familie nach Deutschland zurückkehren kann und das Ausreiseverbot aufgehoben wird. Im folgenden dokumentieren wir den Schriftwechsel mit dem Auswärtigen Amt.