„Solidarität statt Armut – Opel Bochum muss bleiben"

Guten Abend meine sehr verehrten Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freude,

ich möchte Sie ganz herzlich zur heutigen Veranstaltung „Solidarität statt Armut – Opel Bochum muss bleiben" begrüßen.

Ich freue mich insbesondere, Sahra Wagenknecht nach einem anstrengenden niedersächsischen Wahlkampf trotzdem hier heute in Bochum begrüßen zu dürfen. Ich freue mich nicht minder, dass Rainer Einenkel, Betriebsratschef von Opel Bochum, wie auch Eva Kerkemeier trotz Erkältung heute ihr Kommen ermöglicht haben. Wie auch über Holger Schelte vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ich darf sagen, dass die Zusammensetzung dieses Podiums es uns heute hier ermöglichen soll, die immensen Probleme, vor denen wir hier in Bochum, aber vor allem auch im gesamten Ruhrgebiet stehen, zu diskutieren.

Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und sie wird immer dramatischer. Die Zahlen sprechen für sich: Armutsgefährdungsquoten in Duisburg und Dortmund von 24 und 23,5 Prozent. Generell eine stark steigende Armutsquote im Ruhrgebiet in den letzten 5 Jahren von über 20 Prozent. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch."

Und man kann den Eindruck einfach nicht los werden, dass die herrschende Politik auf diese schlimme Entwicklung nicht reagiert. Soll es wirklich so weitergehen: Reiche, die immer reicher würden, Arme, denen es immer schlechter gehe. Menschen, die von ihrer harten Arbeit nicht mehr leben können. Soll eine ganze Region wie das Ruhrgebiet regelrecht zur Armutszone verkommen?

Ich weiß, viele Politiker verweisen auf einen gelungenen Strukturwandel und spielen auf Zeit. Doch die Zeit, dass ist mein Eindruck, die Zeit läuft uns hier im Ruhrgebiet davon. Denn die Hiobsbotschaften nehmen kein Ende: 2016 soll bei Opel Bochum Schluss sein, 2016 sollen auch in Bochum alle Beschäftigten von Thyssen Krupp Nirosta entlassen werden, 2015 und 2018 werden die Zechen in Marl und Bottrop geschlossen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei Opel Bochum geht es ja nicht nur um die über 3400 Beschäftigten von Opel selbst und die 10000 Arbeitsplätze, die in der Stadt davon abhängen. Nein es geht um insgesamt 45000 Arbeitsplätze, nimmt man auch die Zulieferer und andere dazu. Wie werden die Armutsquoten dann aussehen, wenn dieses Horrorszenario Wirklichkeit wird?

Sicher die Erwerbslosenquoten explodieren noch nicht. Aber die Schließung von Opel Bochum wäre ein weiterer Schlag zur Beseitigung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Es entstehen auch im Ruhrgebiet viele neue Beschäftigungsverhältnisse, aber viele davon sind Minijobs. Das heißt eine ganze Region wird Arm trotz bzw. durch Arbeit, denn die Löhne reichen einfach nicht zum Leben. Und ich finde man darf sich damit nicht abfinden. Auch deshalb ist der Erhalt von Opel Bochum wichtig.

Und ich darf daran erinnern, dass in der Krise es die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Brüderle und Baron Guttenberg, die eine Einigung mit GM zur Herauslösung von Opel aus GM geradezu torpediert hat. Ich behaupte einmal, hätte es damals eine Verstaatlichung oder auch nur eine Teilverstaatlichung von Opel gegeben, hätten wir heute zumindest einen Teil der Probleme nicht, die wir haben.

Und in diesem Zusammenhang, verweise ich auf VW. Dort gibt es einen starken öffentlichen Einfluss und einen starken gewerkschaftlichen Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Warum sollte dies bei Opel nicht möglich sein. GM muss auf jeden Fall in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass hier erneut wie im Fall Nokia allein zur Profitsteigerung zum Mittel der Werksschließung und somit Massenentlassungen gegriffen wird. Wir müssen Massenentlassungen verbieten! Und lassen Sie uns bei profitablen Unternehmen anfangen. Und GM ist ein hochprofitables Unternehmen! Allein ein Teil des Problems ist das das Management Opel regelrecht an die Wand fährt um mehr für GM rauszuschlagen. Ich behaupte, die angekündigte Schließung von Opel Bochum ist dabei nur der Anfang. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Dagegen müssen wir uns wehren, denn die Schließung betrifft uns alle.

Wir brauchen zudem ein Ende der europäischen Schuldendiktate von Angela Merkel. Wohin das führt können wir in Griechenland besichtigen. Mehr Schulden und ein katastrophaler Einbruch beim Wirtschaftswachstum. Nun schon im fünften Jahr. Die einfach Wahrheit ‚Autos kaufen keine Autos‘ ist in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich schon Wirklichkeit geworden. Und wenn man den Prognosen glauben darf, wird Deutschland hier nicht lange Ausnahme bleiben können.

Während Banken ohne Gegenleistung auf Kosten der Öffentlichen Hand gerettet werden, ist der Einsatz der öffentlichen Hand für Opel gleich null. Von Solidarität keine Spur! Und ich begrüße in diesem Zusammenhang die Initiative der 9 Bürgermeister von Ruhrgebietsstädten für Opel. Allein das kann keine Aufgabe sein,

die die Kommunen stemmen können. Ich erwarte, dass Land und Bund endlich aktiver werden. Doch das wird nicht von allein passieren. Wir in Bochum, wir im Ruhrgebiet haben Erfahrung mit Widerstand. Widerstand lohnt sich. Er muss verstärkt werden! Der Erhalt von Opel Bochum ist ein Schritt die weitere Verarmung der Bevölkerung im Ruhrgebiet zu stoppen. Dazu soll auch die heutige Diskussion beitragen, auf die ich mich sehr freue.