Soziale Integration stärken statt Obergrenzendebatten führen

„Es müssen endlich institutionelle und finanzielle Konsequenzen gezogen werden. Statt ständiger Debatten um Obergrenzen und die Entrechtung von Flüchtlingen bedarf es einer Stärkung der sozialen Integrationspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Migrationsberichts 2014 durch Bundesinnenminister de Maizière. Dagdelen weiter:

„Längst ist eine soziale Offensive notwendig, die allen zugutekommt, die hier leben und hier herkommen. Die Flüchtlinge haben keine sozialen Probleme verursacht, sondern bestehende knallhart deutlich gemacht. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitswesen. Geld ist genug da, es fehlt nur der politische Wille, es gerecht zu verteilen und in die Erneuerung des Sozialstaates zu investieren.

Wir brauchen aber auch eine Abkehr von der ordnungs- und sicherheitspolitischen Fixierung bei der Migration und Integration. Dazu muss dem Bundesinnenministerium endlich die Zuständigkeit entzogen und die Aufgaben in einem Ministerium für Migration- und Integration gebündelt werden.“