Soziale Gerechtigkeit nach innen und Frieden nach außen
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
auch ich heiße Sie herzlich willkommen auf der zentralen Kundgebung der Linken zur Bundestagswahl am Sonntag.
Zunächst möchte ich Murat Yaman vom Opel Betriebsrat danken für seine Worte. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten bei Opel. Der Kampf um Opel Bochum geht weiter. Und wir unterstützen den Widerstand bei Opel! Es darf hier keine Massenentlassungen und Werksschließungen geben. Und ich fordere von hier aus erneut die anderen Fraktionen im Bundestag auf: Unterstützen Sie endlich die Initiative der Linken im Bundestag für ein Verbot von Massenentlassungen! Es kann doch nicht sein, dass Konzerne wie General Motors ihre Profite steigern, indem sie Tausende von Beschäftigten auf die Straße setzen!
Und liebe Bochumerinnen und Bochumer,
wir haben es doch erlebt hier in unserer Stadt wohin diese Politik der Massenentlassungen führt. Nokia griff einfach nur die Staatssubventionen hier ab. Dann ging es weiter nach Rumänien. Nach drei Jahren war auch dort Schluss, nach dem die Subventionen dort abgegriffen wurden. Der Niedergang aber beschleunigte sich durch diese Kahlschlagspolitik nur noch, bis die gesamte Handysparte für einen Appel und ein Ei jetzt regelrecht verkloppt wurde. Hier müssen wir ganz klar sagen. Wir wollen keine Subventionen an Betriebe mehr ohne das die Öffentliche Hand und die Beschäftigten ein Mitspracherecht bekommen. Es kann doch nicht sein, das die Steuerzahler die Profite privater Unternehmen und die unternehmerischen Risiken übernehmen. Hier brauchen wir einen radikalen Schnitt!
Wie gesagt: Es wäre wirklich so einfach, dem asozialen Rauswerfen von Leuten zur Profitsteigerung von Unternehmen – in diesem Fall GM – einen Riegel vorzuschieben. Wir LINKE hatten dies im Bundestag auch nach dem Nokia-Skandal beantragt. Wir haben beantragt, dass man Massenentlassungen in vor allem profitablen Unternehmen gesetzlich verbietet. Und wissen Sie, mich verwundert es ja nicht, dass alle anderen Fraktionen von CDU/CSU, Grünen, FDP und SPD dies abgelehnt haben. Aber was mich wirklich ärgert ist, dass sie nicht einmal bereit waren darüber auch nur ernsthaft zu diskutieren. Ich finde, das muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen auf Kosten der Öffentlichkeit schadlos halten!
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und sie wird immer dramatischer. Die Zahlen sprechen für sich: Armutsgefährdungsquoten in Duisburg und Dortmund von 24 und 23,5 Prozent. In Bochum 18,9 Prozent. Wir hatten generell eine stark steigende Armutsquote im Ruhrgebiet in den letzten 5 Jahren von über 20 Prozent! Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch." Und man kann den Eindruck einfach nicht los werden, dass die herrschende Politik auf diese schlimme Entwicklung nicht reagiert. Oder sie zucken nur die Achseln und sagen da kann die Politik nichts tun. Das aber ist einfach nicht war. Die Politik oder besser gesagt CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP wollen einfach nichts tun. Und ich verstehe das, denn dann müssten sie sich mit den wirklich Mächtigen in diesem Land anlegen.
Aber ich frage Sie: soll es wirklich so weitergehen? Reiche, die immer reicher werden, Arme, denen es immer schlechter geht. Menschen, die von ihrer harten Arbeit nicht mehr leben können. Soll eine ganze Region wie das Ruhrgebiet regelrecht zur Armutszone verkommen?
Ich weiß, viele Politiker der anderen Parteienverweisen auf einen angeblich gelingendenStrukturwandel und spielen auf Zeit. Doch die Zeit, dass ist mein Eindruck, die Zeit läuft uns hier im Ruhrgebiet davon. Denn die Hiobsbotschaften nehmen kein Ende: 2014 soll bei Opel Bochum Schluss sein, 2016 sollen auch in Bochum alle Beschäftigten von Thyssen Krupp Nirosta (500 in Bochum) entlassen werden, zuvor in Krefeld, 2015 und 2018 werden die Zechen in Marl (3400 Beschäftigte) und Bottrop (4500 Beschäftigte) geschlossen. In Duisburg macht der einzige in Deutschland noch verbliebene Schienenhersteller TSTG (über 400 Beschäftigte) noch dieses Jahr dicht. Der Zulieferer ISE Automotive (150 Beschäftigte) in Duisburg-Huckingen schließt ebenfalls das Werk. In Gelsenkirchen soll Küppersbusch (60 Beschäftigte plus für Verbliebene Gehaltsverzicht) schließen, Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Und bei Opel Bochum geht es ja nicht nur um die über 3400 Beschäftigten von Opel selbst und die 10000 Arbeitsplätze, die in der Stadt davon abhängen. Nein es geht um insgesamt 45000 Arbeitsplätze in NRW, nimmt man auch die Zulieferer und andere dazu. Wie werden die Armutsquoten dann aussehen, wenn dieses Horrorszenario Wirklichkeit wird? Und ich meine: Wir dürfen dies nicht akzeptieren! Niemals! Deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen! Wir brauchen ein Verbot der Massenentlassungen! Wir sagen NEIN, dass die Menschen hier im Ruhrgebiet einfach zur Verschiebemasse gemacht werden! Wir sagen NEIN zu dieser asozialen Politik, die immer mehr Menschen zu Überflüssigen an den Rand der Gesellschaft drängen will!
Und über eine Forderung, liebe Freundinnen und Freunde, ist jetzt lange genug geredet worden. Ein Mindestlohn ist die Forderung der Arbeiterbewegung von Anfang an. Von Anfang an hat die Arbeiterbewegung schon im 19. Jahrhundert einen Mindestlohn gefordert und wir fordern in Deutschland als Partei DIE LINKE diesen Lohn seit unserer Gründung, seit unserem ersten Antreten für die Bundestagswahl 2005. Und ich sage hier, es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass alle anderen Parteien zwar vom Mindestlohn reden, aber im Bundestag immer gegen den Mindestlohn stimmen. Wir brauchen Glaubwürdigkeit in der Politik, wer vom Mindestlohn redet muss auch für den Mindestlohn stimmen. Wie heißt es so schön auf den Plakaten der Linken: Genug gelabert! Ja, genug gelabert! Man kann dieses Geschwätz wirklich nicht mehr ertragen! Und dazu passt, dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken ausschließen aber nicht mit der FDP. Wir erinnern uns: Die FDP ist die Partei,die jeden Mindestlohn verhindert. Und deshalb nenne ich das, was SPD und Grüne hier machen,eine geradezu angekündigte Wählertäuschung. Es kommt aber darauf an: Sozial auch nach der Wahl! Und das ist allein DIE LINKE!
Und wenn ich über Arbeitsverhältnisse spreche, dann spreche ich auch über die Würde der Menschen. Der Mensch ist keine Ware und das Wort Arbeitsmarkt ist schon eine Beleidigung der Menschlichkeit. Denn Markt, das ist ein Begriff für Kartoffeln oder Bananen, aber doch nicht für Menschen! Menschen brauchen würdige Arbeitsbedingungen und deshalb fordert DIE LINKE das Verbot der Leiharbeit. Das ist eine moderne Form der Sklavenarbeit!
Jawohl, wir müssen die Leiharbeit abschaffen! Aber nicht nur die Leiharbeit, auch diese perfiden Werkverträge, zu denen jetzt immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden, damit man alle gesetzlichen Regeln unterlaufen kann. Werkverträge dieser Art, wo Löhne von zwei, drei Euro die Stunde gezahlt werden, die müssen verboten werden. Das ist ein Verbrechen, solche Werkverträge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anzubieten.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
oft wird das gegeneinander ausgespielt. Aber meine Erfahrung ist. Soziale Gerechtigkeit nach innen und Frieden nach außen sind eng miteinander verknüpft. Und gerade als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages kann ich auch sagen: Auch dieletzten vier Jahre waren nicht nur keine guten Jahre für die soziale Situation vieler Menschen hier in Deutschland, nein sie waren auch keine guten Jahre für eine friedliche Außenpolitik.
Ständig wurden neue Einsätze der Bundeswehr im Bundestag beschlossen – alleine in diesem Jahr etwa in der Türkei, in Mali und im Senegal. Heute ist die Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan, in mehreren Ostafrikanischen Staaten, im Südsudan und Uganda, dem Kongo, in Mali und dem Senegal aktiv. Und es waren immer dieselben CDU/CSU, SPD Grüne und FDP, die hier die Hand gehoben haben. Immer dieselben. Man muss das gerade jetzt wo vor den Wahlen alle diese Parteien zu wahren Friedensengeln mutiert zu sein scheinen, sich noch einmal in Erinnerung rufen! Und ich bitte Sie sich daran zu erinnern! Und am 22. September zu sagen: Keine Stimme für diese Kriegsparteien! Keine Stimme denen dieAuslandseinsätze der Bundeswehr wichtiger sind, als jeder Kitaplatz hier in NRW!
Wie so oft werden diese Kriege immer auch mit Menschenrechten begründet. Und das konnte man im Auswärtigen Ausschuss sozusagen aus der ersten Reihe live miterleben. Doch während man die Menschenrechtsverletzungen für Militärinterventionen jeder Art bemühte, kamen ganz andere Dinge ans Licht: Dass die Bundeswehr schon viele Jahre im Jemen und seit 2005 in Mali aktiv ist; dass sie in Athiopien und wahrscheinlich auch in Uganda Kinder für den somalischen Bürgerkrieg zu Soldaten hat ausbilden lassen; dass sie vielen autoritären Staaten Waffen-, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe leistete. In Ägypten wurde bis zuletzt der Diktator Mubarak, dessen Partei in der Sozialdemokratischen Internationale war, gestützt. Und diese Heuchelei widert mich wirklich an. Ich finde wir sollten hier und heute ganz einfach sagen: Es muss Schluss sein mit der Hilfe für Leute, die die Menschenrechte mit Füßen treten!
Und dies gilt insbesondere auch für die Türkei. Ich finde die Kumpanei von Merkel mit Erdogan unerträglich. Und dass man jetzt quasi zur Belohnung für die blutige Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste auch noch ein neues EU-Beitrittskapitel eröffnen will, unterstützt von SPD und Grünen, verstehe ich einfach nicht. Es hat eben nichts mit Völkerfreundschaft zu tun, wenn man dem türkischen AKP-Regime Pfefferspray und Waffen, Militär- und Polizeihilfe zukommen lässt. Und besonders wir in Bochum sollten, nachdem man in Bochum dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan den Steiger Award für Demokratie und Menschenrechte mit einem Laudator des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verleihen wollte, ganz klar und deutlich sagen: Schluss mit der Merkel-Erdogan-Kumpanei! Schluss mit der Hilfe zur Repression an das AKP-Regime! Es darf keine Beihilfe für Erdogans Marsch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat mehr geben! Wir sind solidarisch mit den türkischen Demonstranten für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
Stündlich wächst die Kriegsgefahr. Und man kann es nicht anders nennen Präsident Obama macht den Bush. Und Kerry macht den Powell. Und wie im Vorfeld des Irak-Krieges vor zehn Jahren, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Wir hier senden ein deutliches Signal: Wir sagen NEIN zum Krieg! Wir haben genug von euren Kriegslügen!
Wenn es eines letzten Beweise bedarf, warum DIE LINKE wieder stark in den Bundestag einziehen muss, dann ist es das Thema Syrien. Auf einmal erklärt die Bundesregierung, sie sei gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft im ganzen Land: Wer für den Frieden sei, müsse die SPD wählen. Und Frau Roth von den Grünen beklagt, dass bei Konflikten man immer nur an das Militär denken würde. Ich sage Ihnen hier und heute: Das ist ein groß angelegter Wahlbetrug! Denn wie sieht die Realität im Bundestag aus? Bei Krieg und Auslandseinsätzen sind sich immer alle Parteien einig bis auf DIE LINKE. Gäbe es DIE LINKE nicht, würde niemand im Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen.
Als Westerwelle sich weigert, an dem Bombenkrieg gegen Libyen mitzumachen, haben SPD und GRÜNE das kritisiert. Sie wollten mitmachen bei der Bombardierung Libyens! Einzig und allein der 22.September ist der Grund dafür, dass diese Parteien Frieden heucheln.
Allein DIE LINKE steht gegen diesen kriegerischen Konsens. Und deshalb ist es so wichtig, dass DIE LINKE wieder stark wird. Denn ich befürchte, dass die anderen Parteien eine schwache Linke regelrecht als Ermutigung begreifen würden, noch mehr Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu schicken! Deshalb am 22. September DIE LINKE Für Frieden – Gegen Auslandseinsätze! Allein für DIE LINKE gilt: friedlich auch nach der Wahl!
Und deshalb sage ich für meine Partei, für die Partei DIE LINKE: Es ist eine Schande, dass Deutschland auf Platz 3 der Waffenexporteure der Welt steht. Wer Waffen exportiert, der ist ein Heuchler in Sachen Menschenrechten und dient nicht dem Frieden, sondern will den Krieg und das ist eine Schande! Allein DIE LINKE steht für ein Verbot von Rüstungsexporten! Und das sage ich gerade an die Adresse der Grünen: Es gibt keinen guten Waffenexport! Jede Waffe ist eine zu viel! Deshalb bitte ich Sie: Geben Sie am Sonntag keine Stimme den Rüstungsexporteuren!
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
was wir brauchen ist mehr Gegenwehr außerhalb der Parlamente und eine starke und konsequente LINKE im Bundestag. So kann genügend Druck entstehen, um reale Veränderungen zu erzwingen. Der Beschluss zum Teil-Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Abschaffung der Praxisgebühr oder dass nun alle über einen Mindestlohn reden zeigt beispielhaft, dass DIE LINKE wirkt.
Wir brauchen wieder eine starke und mutige Linke im Bundestag. Sprechen Sie mit ihren Bekannten, Nachbarn und Freunden. Es gibt Alternativen zu Krieg und Sozialabbau! Zeigen Sie Merkel und Steinbrück die rote Karte am 22. September! Wehren Sie sich gegen soziale Ungerechtigkeiten! Wählen Sie DIE LINKE!
