Soziale Rechte und Demokratie statt Sprechblasen zum Thema Integration
„Das Versagen in der Integrationspolitik ist hausgemacht. Statt Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Migrantinnen und Migranten zu ergreifen, wurden Einbürgerungen und der Ehegattennachzug erschwert. Der Zugang zu Integrationskursen wird aktuell für die bereits länger hier lebenden Migrantinnen und Migranten eingeschränkt. Zudem verzögert die Bundesregierung seit Jahren die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und sorgt damit für eine Dequalifizierung vieler Migrantinnen und Migranten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland. Dagdelen weiter:
"An der sozialen Lage von Migrantinnen und Migranten in Deutschland hat sich in den letzten Jahren praktisch Nichts zum Guten geändert. Dies ist ein Armutszeugnis für Bundesregierung. Auch Frau Böhmer hat in den fünf Jahren ihrer Amtszeit außer vielen Sprechblasen nur Wenig beigetragen. Im Gegenteil: Sie rechtfertigt Kürzungen und Gesetzesverschärfungen und bezeichnet dies als ‚Wende in der Integrationspolitik‘. Eine Wende stellen auch die Äußerungen des Bundespräsidenten zum Islam nicht dar. Ich verstehe die Aufregung nicht, denn er hat lediglich eine Banalität ausgesprochen. Mich wundert allerdings, dass in der Debatte das humanistische Erbe gar keine Rolle spielt. Denn nicht nur die drei monotheistischen Religionen gehören zu diesem Land, sondern auch die Konfessionslosen und die vielen kleinen Glaubensgemeinschaften.
DIE LINKE benennt und beklagt seit Jahren bestehende Defizite im staatlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten sowie die besonders von Armut, Arbeitslosigkeit und Bildungsbenachteiligung geprägten Lebenssituationen von vielen Migrantinnen und Migranten. Dieses Los teilen sie übrigens mit vielen sozial ausgegrenzten Deutschen. So kritisieren wir, dass das im Kinderförderungsgesetz festgelegte Ausbauziel für Westdeutschland von Betreuungsplätzen für 35 Prozent der unter Dreijährigen bis zum Jahr 2013 nach derzeitigem Stand kaum erreichbar ist. Eine frühkindliche Erziehung, die Böhmer gerade für nicht-deutschsprachige Kinder als existenziell erachtet, wird so nicht gewährleistet. Verhindert wird durch zahlreiche Einschränkungen und Kürzungen auch die Teilnahme an Integrationskursen. Wir brauchen soziale Rechte und Demokratie statt Sprechblasen.
Nicht Sprechblasen, sondern Handeln ist gefragt: Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und die Einführung eines flächen- und bedarfsgerechten ganztägigen Schulangebots, gebührenfreie Kindergartenplätze, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten wären dringend notwendige Schritte, um auch für Migrantinnen und Migranten die soziale und rechtliche Teilhabe zu ermöglichen."
