Sozialproteste in Essen trotz unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes erfolgreich

"Der Versuch der Polizei, die Sozialproteste zu kriminalisieren und eskalierend zu wirken war nicht von Erfolg. Dies ist dem besonnenen Verhalten der tausenden Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu verdanken", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Teilnehmerin an den Protesten in Essen am 20. März 2010. Dagdelen weiter:

Ich verurteile das unverhältnismäßig brutale Vorgehen sowie die Provokationen der massiv vor Ort eingesetzten Polizeikräfte und Zivilbeamtinnen und -beamten beim Einsatz gegen den berechtigten und friedlichen Protest. Das zeigt sich auch und insbesondere an den Übergriffen auf friedliche Demonstranten, von denen zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung ausging. Als von einer Polizeibeamtin in zivil -in Kenntnis meiner Mandatsträgerschaft- grundlos beleidigte und verletzte Demonstrantin bin ich schockiert über das Verhalten der Polizei! Nachdem ich Strafantrag vor Ort gestellt habe, fordere ich die Polizei auf, die Ermittlungen nicht zu behindern.

Skandalös ist darüber hinaus, dass auch als Ausrüstungsgegenstand offiziell verbotene Quarzsand-Handschuhe seitens der Polizei verwendet worden sind. Auch dies wird ein entsprechendes Nachspiel haben.

Als problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang das Fehlen einer von der Linken seit Jahren geforderten individuellen Kennzeichnungspflicht auch und insbesondere geschlossener Einheiten, so dass es nach wie vor Schlägern in Uniform ermöglicht wird, sich weiterhin in der Anonymität zu verstecken.

Dass die Polizei offensichtlich nicht willens ist, zu deeskalieren und möglicherweise beabsichtigt, berechtigte Proteste gegen den Sozialabbau in diesem Land zu kriminalisieren, lässt seitens der Polizei nichts Gutes für die kommenden antifaschistischen und antirassistischen Proteste gegen NPD und PRO NRW am kommenden Wochenende erwarten.