SPD-Fraktion muss ihren Worten zu US-Atomwaffen Taten folgen lassen

„Die US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Hier muss die SPD-Fraktion im Bundestag den Worten ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich auch Taten folgen lassen. Der Beschluss des Bundestages muss jetzt umgesetzt werden. Das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO ist notwendig und überfällig. Die Weigerung von Außenminister Heiko Maas (SPD), den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, um die nukleare Teilhabe weiter zu ermöglichen, ist unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die in Büchel in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen und ihr möglicher Einsatz durch die Bundeswehr nach Freigabe durch den US-Präsidenten machen Deutschland nicht sicher, sondern zu einem primären Angriffsziel im Konfliktfall. Die nukleare Teilhabe verstößt gegen das im Zwei-plus-Vier-Vertrag völkerrechtlich selbst auferlegte Verbot Deutschlands, über Atomwaffen zu verfügen. Es ist abenteuerlich, dass die Bundesregierung bisher keine Konsequenzen aus der Ankündigung von US-Präsident Trump gezogen hat, Atomwaffen als Waffen einsetzen zu wollen, mit denen man Kriege führen kann.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen endlich zu unterzeichnen und sich, wie vom Bundestag bereits 2010 beschlossen, für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen – ganz unabhängig davon, wer gerade Präsident der Vereinigten Staaten ist.“

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